Gemeindebund-Präsident Riedl: „Rasche Einigung für Ausbau der Kinderbetreuung notwendig“

Gemeindebund-Präsident Riedl: „Rasche Einigung für Ausbau der Kinderbetreuung notwendig“

Österreichischer Gemeindebund fordert Einbindung in 15a-Verhandlungen von Bund und Ländern

Wien (OTS) – Seit Monaten wird von verschiedenen Seiten über das Thema Kinderbetreuung durchaus kontrovers diskutiert. Dabei taucht immer wieder die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auf. Der Österreichische Gemeindebund hat diese Forderung bereits am 9. Dezember 2021 parteiübergreifend klar abgelehnt. Zusätzlich wurde ein umfangreiches Positionspapier beschlossen, das als Diskussionsgrundlage für die Bund-Länder-Verhandlungen für die neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung dienen soll. „Klar ist allen Akteuren, dass es in Zukunft mehr Geld für die Kinderbetreuung braucht. Dabei geht es um den weiteren Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für unter 2,5-Jährige sowie auch um mehr finanzielle Mittel für den laufenden Betrieb der Kindergärten. Die 2.093 Gemeinden erwarten sich endlich einen großen finanziellen Wurf, damit sie vor Ort gemeinsam mit den Familien bedarfsgerechte Angebote schaffen können. Bund und Länder sollen nun rasch die Gemeinden in die Verhandlungen einbinden, denn am Ende sind es wir, die Kindergärten bauen und zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinderbetreuung beschäftigen“, erläutert Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Im Kindergartenjahr 2020/21 waren die 2.093 Gemeinden direkte Erhalter von insgesamt 5.447 öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich, davon 3.321 Kindergärten, 1.151 Krippen und Kleinkinderbetreuungseinrichtungen, 526 Horten und 429 altersgemischten Betreuungseinrichtungen. Die Gemeinden (ohne Wien) gaben im Jahr 2019 laut Statistik Austria etwa 1,6 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 wendeten die Gemeinden dafür etwa ein Drittel auf, nämlich gesamt 560 Millionen Euro. Dabei stiegen alleine die Investitionen, also die Ausgaben für Neubauten und Ausbaumaßnahmen, von 73 Millionen auf 212 Millionen Euro im Jahr 2019 an. Ein Blick in die Statistik zeigt auch, dass sich bei Öffnungszeiten und Betreuungsquoten in den letzten Jahren viel getan hat. So haben laut Statistik Austria bereits mehr als 85 Prozent der Krippen und Kleinkindbetreuungseinrichtungen bzw. Kindergärten vor 7:30 Uhr geöffnet und jeder dritte Kindergarten hat bereits bis mindestens 17 Uhr geöffnet. Die Betreuungsquoten der Kindergartenkinder (3-5-Jährige) zeigen beträchtliche Anstiege in den letzten zehn Jahren. So stieg etwa die Betreuungsquote der 3-Jährigen von 77,6 Prozent im Jahr 2009 auf mittlerweile 86,6 Prozent. Der Anteil der unter Dreijährigen in der Kinderbetreuung stieg in zehn Jahren um 77 Prozent. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass sich schon viel getan hat. Klar ist, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden. Für die nächsten Jahre brauchen wir mehr finanzielle Mittel um den weiteren Ausbau zu ermöglichen und den aktuellen Betrieb weiter zu sichern. Die Gemeinden stehen bereit und wollen im Sinne ihrer Familien die Kinderbetreuung weiterentwickeln“, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Auszug aus dem Positionspapier des Österreichischen Gemeindebundes zur Kinderbetreuung vom 9. Dezember 2019:

1. Die österreichischen Gemeinden bekennen sich klar zu einer
flächendeckenden und qualitätsvollen pädagogischen
Kinderbetreuung
2. Die österreichischen Gemeinden erfüllen gerne ihre Pflichten
im Bereich der Kinderbetreuung
3. Der Österreichische Gemeindebund lehnt aus finanziellen,
juristischen und organisatorischen Gründen einen Rechtsanspruch
auf Kinderbetreuung ab
4. Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung birgt die Gefahr,
auch anderen Rechtsansprüchen Vorschub zu leisten
5. Der Österreichische Gemeindebund fordert von Bund und
Ländern Maßnahmen, um dem Personalmangel im Bereich der
Kinderbetreuung entgegen wirken zu können
6. Der Österreichische Gemeindebund fordert von Bund und
Ländern ordentliche Rahmenbedingungen und ein klares – auch
finanzielles – Bekenntnis zum Ausbau im Bereich der
Kinderbetreuung

Download des Positionspapiers: [www.gemeindebund.at] (http://www.gemeindebund.at)

Informationen über den Österreichischen Gemeindebund:

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung.

Österreichischer Gemeindebund
Andreas Steiner, BA MA
Pressesprecher
Mobil: 0664/8238476 Tel.: 01/5121480-18
andreas.steiner@gemeindebund.gv.at
www.gemeindebund.at

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