Tiroler Tageszeitung, Kommentar, Ausgabe vom 25. April 2022. Von Karin Leitner. „Sobotka in der falschen Rolle“.
Tiroler Tageszeitung, Kommentar, Ausgabe vom 25. April 2022. Von Karin Leitner. „Sobotka in der falschen Rolle“.
Innsbruck (OTS) – Die publik gewordenen Finanzmachenschaften des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes empören weithin – zu Recht. Abseits von Österreich wäre ein Landeshauptmann ob dieser Affäre schon außer Dienst. Hierzulande werkt ein solcher weiter. Einen prominenten Fürsprecher haben Markus Wallner und die Seinen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet die Angelegenheit nicht schlimm. Wenn Steuern nachzuzahlen seien, seien sie nachzuzahlen, „aber man sollte aufhören, das zu kriminalisieren“, befand der Türkise in der ZiB 2. Eine inakzeptable Aussage des zweithöchsten Polit-Amtsträgers im Staate. Sobotka bagatellisiert eine Straftat. Steuerhinterziehung ist die vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen. Kennt er das Finanzstrafgesetz nicht? Sollen „Normalbürger“ vor der Steuerbehörde fortan mit der „Lex Sobotka“ argumentieren? Ist Sobotka bewusst, was er da von sich gibt? Oder sagt er das, weil Gesinnungsfreunde betroffen sind? Sähe er die Sache anders, wenn es um eine solche Causa bei Roten, Grünen, Blauen oder Pinken ginge? Gäbe es da Zeter und Mordio? Sobotka offenbart mit seinem Befund zur Ländle-ÖVP jedenfalls einmal mehr, dass er nicht kann, was der oberste Parlamentsrepräsentant können muss: parteifrei, objektiv zu agieren, moralische Instanz zu sein. Auch als Vorsitzender von U-Ausschüssen hat er eine Partei-Schlagseite. Jeder sollte das tun, wofür er geeignet ist. Sobotka wäre ein formidabler ÖVP-Generalsekretär, als Erster des Hohen Hauses taugt er nicht.
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