Ukrainer:innen haben noch immer keinen Zugang zum Arbeitsmarkt

Ukrainer:innen haben noch immer keinen Zugang zum Arbeitsmarkt

SWV Matznetter fordert Erklärung von Arbeitsminister Kocher

Wien (OTS) – Vor über einem Monat begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seither sind mehrere Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Einige von ihnen suchen in Österreich nach Schutz. Am 3. März wurde die EU-Massenzustromrichtlinie aktiviert, um den ukrainischen Geflüchteten einen offiziellen Aufenthaltstitel in der EU zu ermöglichen und so auch Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Heute, fast einen Monat später, dürfen die Ukrainier:innen noch immer nicht in Österreich arbeiten. „Wie kann es sein, dass der Arbeitsminister die Türe zum österreichischen Arbeitsmarkt für die Ukrainer:innen noch immer zu hält? Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür wurden vor Wochen geschaffen. Hunderte österreichische Unternehmen haben bereits Stellenangebote für die Geflüchteten beim AMS registriert. Die Menschen wollen arbeiten und für sich und ihre Familien einen Lebensunterhalt verdienen!“, stellt Christoph Matznetter, SWV Präsident und SPÖ Wirtschaftssprecher im Nationalrat, empört fest.

„In der Lebensmittelindustrie und der Landwirtschaft ist die Lage besonders prekär. Vielen Betrieben fehlen die ukrainischen Erntehelfer, die aufgrund des Krieges ihr Land nicht verlassen können. Gleichzeitig dürfen die Menschen, die aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind und arbeiten wollen, diese dringend gebrauchte Arbeit nicht ausüben. Die Unternehmen werden im Ungewissen gelassen ob und wann sie die Ukrainer:innen anstellen dürfen. Dieser absurde Missstand muss umgehend behoben werden“, so Matznetter.

Obwohl, die EU Richtlinie bereits am 14. März durch die Vertriebenen-Verordnung in nationales Recht übertragen wurde, dürfen die Ukrainier:innen bis heute nicht angestellt werden. Voraussetzung dafür ist nämlich die Vertriebenen-Karte, die von der Staatsdruckerei erstellt wird und bis heute nicht da ist. Bereits 29. März machte der SWV Oberösterreich darauf aufmerksam. An der Staatsdruckerei liegt die Verzögerung allerdings nicht, dort wird offenbar auf Hochdruck gearbeitet um die Verordnung umzusetzen. Warum die Karten bis heute nicht ausgeteilt werden, kann also nur die Bundesregierung selbst beantworten. „Ich fordere den Arbeitsminister Kocher auf, den tausenden Ukrainer:innen und auch den österreichischen Unternehmen zu erklären, warum die Geflüchteten bis heute keinen Arbeitsmarktzugang haben. Hier geht es um die verpflichtende Umsetzung einer EU Richtlinie, der neben Verordnungen auch Taten folgen müssen“, fordert Matznetter abschließend.

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