SPÖ-Leichtfried: „Sobotka beschädigt die Herzkammer der österreichischen Demokratie“

SPÖ-Leichtfried: „Sobotka beschädigt die Herzkammer der österreichischen Demokratie“

Wien (OTS/SK) – Am Rande einer Presskonferenz nahm SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu den Ermittlungen der WKStA gegen Nationalratspräsident Sobotka Stellung. „Es ist ganz einfach: Ein ÖVP-Politiker, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, kann nicht Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss sein“, so Leichtfried, der betont, dass „das eigentlich selbstverständlich sein sollte“. Die ÖVP nehme „massiven Schaden für die Herzkammer unserer Demokratie, das Parlament, in Kauf“, so Leichtfried. In Österreich vertrauen 72 Prozent der Bevölkerung dem Nationalratspräsidenten nicht mehr, „solch unterirdische Vertrauenswerte hat es für einen Parlamentspräsidenten noch nie gegeben. Dieser Zustand ist zu beenden!“, so Leichtfried. ****

„In dieser Regierung geht nichts mehr“, fasst Leichtfried das Chaos der türkis-grünen Koalition zusammen. Ab morgen gelte ein neues Testregime, „aber es gibt noch immer keine Verordnung“. Damit ist weiter unklar, wie die Tests geregelt werden sollen – „ein unglaublicher Skandal“ angesichts der notwendigen Vorlaufzeiten. „Diese Regierung streitet nur noch. Aus dem Streit ergeben sich Verzögerungen und eine schlechte Politik.“ (Schluss) ls/lp

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