FPÖ – Graf fordert erneut die Außerkraftsetzung des Uni-Covid-Sondergesetzes

On 30. März 2022

FPÖ – Graf fordert erneut die Außerkraftsetzung des Uni-Covid-Sondergesetzes

Auch RFS-Kofler für Ende der Beschränkungen an den Universitäten

Wien (OTS) – „Leider hat auch die SPÖ unseren Antrag auf ‚Außerkraftsetzung des Uni-Covid-Sondergesetzes‘, das die Grundlage für die G-Zutrittsregelungen bildet, im Parlament abgelehnt. Dass das Recht auf Bildung nämlich ausnahmslos für alle Studenten gelten muss – egal ob geimpft oder ungeimpft, dürfte für die Sozialdemokraten aber völlig irrelevant sein. Überdies würden die nun wieder eingeführten kostenpflichtigen Corona-Tests Zusatzkosten im vierstelligen Bereich verursachen“, kritisierte heute FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf.

„Schon im letzten Jahr forderten wir, dass dieses Sondergesetz mit Ende des Wintersemesters 2021 außer Kraft treten muss. Dieses Gesetz gibt nämlich den Universitäten auch die Lizenz für mögliche absurde Regelungen. Somit kann jede Universität für sich solche Regeln aufstellen, um damit Studenten von der Uni fernhalten zu können. Doch der freie Hochschulzugang muss einfach sichergestellt bleiben – da geht es um das Grundrecht auf Bildung“, betonte Graf.

Auch der RFS, dessen neuer Vorstand mit Bundesobfrau Gudrun Kofler gestern einen Arbeitsbesuch bei FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf absolvierte, fordert ein Ende der G-Zutrittsregelungen oder zumindest Corona-Gratistests. Der Ring Freiheitlicher Studenten reagiert empört auf die Verordnung des Gesundheitsministers, wonach nur mehr wenige Tests pro Monat kostenlos zur Verfügung stehen werden.

„Mit der Einführung kostenpflichtiger Tests werden wieder gerade jene Menschen in Österreich finanziell belastet, die sowieso schon durch diese schwarz-grüne Chaos-Politik in Existenznot gebracht wurden. Fünf kostenlose Corona-Tests pro Monat sind einfach zu wenig, um dem Studium ordentlich nachkommen zu können. So lange es die schikanösen Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen gibt, müssen die Tests für alle Studenten kostenlos bleiben“, forderte die RFS-Bundesobfrau.

„Die Beschränkungen an den Universitäten sollten, wie im Großteil Europas bereits geschehen, generell abgeschafft werden. Es ist unverständlich, warum gerade Studenten in akademischer Ausbildung 3G-Nachweise erbringen müssen, während für die meisten anderen Tätigkeiten keine Nachweise mehr erforderlich sind – diese Schikane muss beendet werden“, so Kofler.

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