SPÖ-Deutsch: Regierung muss endlich effektive Teuerungsbremse beschließen – Richtwertmieten-Erhöhung muss ausgesetzt werden!

SPÖ-Deutsch: Regierung muss endlich effektive Teuerungsbremse beschließen – Richtwertmieten-Erhöhung muss ausgesetzt werden!

Teuerung enorm – Weitere Belastung für über eine Million Menschen verhindern – Bei Entlastung für Mieter*innen darf es keinen türkis-grünen Kuhhandel geben

Wien (OTS/SK) – Die aktuelle Teuerungswelle ist enorm – viele Menschen in Österreich können sich Strom, Heizen, Lebensmittel und Sprit kaum mehr leisten. Und zu allem Überdruss steht nächste Woche auch noch die Erhöhung der Richtwertmieten um rund sechs Prozent ins Haus. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Die Regierung muss endlich effektive Maßnahmen gegen die Teuerung beschließen und die Menschen in Österreich entlasten. Die automatische Erhöhung der Richtwertmieten muss genau wie im letzten Jahr ausgesetzt werden. Eine weitere Erhöhung der Wohnkosten können sich die Menschen einfach nicht mehr leisten.“ Deutsch sieht Bundeskanzler Nehammer und Ministerin Zadic „dringend gefordert, Nägel mit Köpfen zu machen und eine weitere massive Belastung von über einer Million Mieter*innen zu verhindern. Die Zeit drängt, bis zum 1. April sind es nur noch acht Tage“, so Deutsch heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nicht nur die SPÖ drängt seit Monaten auf die Aussetzung der Mieterhöhung, auch die Sozialpartner verlangen in ihrem Forderungspaket an die türkis-grüne Bundesregierung die Verschiebung der Erhöhung bei Richtwertmieten. „Bleibt die Regierung hier untätig und die Richtwertmieten werden am 1. April tatsächlich um rund sechs Prozent erhöht, würde eine 705-Euro-Miete für eine Familie in einer Altbauwohnung auf etwa 750 Euro pro Monat steigen. Das ergibt zusätzlich zu den enorm steigenden Preisen bei Strom, Gas, Sprit und Lebensmitteln Mehrkosten für hunderttausende Familien von über 500 Euro pro Jahr“, sagt Deutsch, der einen sofortigen Stopp für die Mieterhöhung verlangt und sich für ein Universalmietrecht mit klar geregelten Zu- und Abschlägen sowie die Abschaffung der Befristungen von Mietverhältnissen ausspricht.

Das von der Regierung angekündigte Bestellerprinzip bei Maklergebühren – ebenfalls eine langjährige Forderung der SPÖ – begrüßt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der aber klar festhält, „dass die Aussetzung der Mieterhöhung kein Opfer eines türkis-grünen Kuhhandels werden darf. Es braucht beides dringender denn je: das Aus für Maklergebühren für Mieter*innen und die Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung“, so Deutsch, der sich auf Zeitungsberichte über einen türkis-grünen „Poker um Mieterhöhung“ bezieht. Für Deutsch ist klar: „Die Menschen brauchen endlich Entlastung, eine zusätzliche Belastung für Mieter*innen ist Gift angesichts der enormen Teuerungswelle. Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen in Österreich leistbar sein!“ (Schluss) ls/bj

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