FPÖ – Kickl: Das Parlament des neutralen Österreich ist keine Präsentationsplattform für Präsidenten anderer Länder

FPÖ – Kickl: Das Parlament des neutralen Österreich ist keine Präsentationsplattform für Präsidenten anderer Länder

Auch Parlaments-Experte Zögernitz sieht Selenskyj-Rede im Nationalrat kritisch

Wien (OTS) – „Österreich ist ein neutrales Land. Dass Präsidenten von Ländern, die zum Beispiel derzeit aktiv in kriegerische Auseinandersetzungen involviert sind, dort Ansprachen und Reden halten, ist ein absolutes Unding. Es ist dabei auch egal, ob es sich dabei um den ukrainischen Präsident Selenskyj, den russischen Präsident Putin oder irgend einen anderen Präsidenten handelt“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute neuerlich klar. Auch Bundespräsident Van der Bellen sollte das eigentlich klar sein. Für solche Anlässe gebe es Auftrittsmöglichkeiten vor internationalen Gremien wie UNO, OSZE oder dem Europarat.

Überdies stehe es der österreichischen Bundesregierung jederzeit frei, in weiterer konsequenter Ausblendung des Neutralitätsgebots eine Slenskyj-Rede im Ministerrat zu übertragen, auch wenn es besser wäre, statt einer Bühne in Österreich einen Verhandlungstisch für Kriegsparteien anzubieten. „Aber das Parlament unserer Republik, die laut ihrer Verfassung und völkerrechtlich gesehen neutral ist, ist dafür die falsche Bühne. Wo soll das ganze enden, wenn man einmal damit beginnt? Wer bekommt als nächstes Rederecht? Und mit welchen Gründen will man es in Zukunft anderen Präsidenten verwehren?“, fragte Kickl.

Unterstützung kommt vom Parlamentarismus-Experten Werner Zögernitz. Die Geschäftsordnung des Parlaments regle ganz klar, wer im Nationalrat eine Rede halten dürfe. Dazu zählen der Generalsekretär der UNO, die Präsidenten des Europäischen Rates, der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In der Vergangenheit waren bereits der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon oder die Präsidentin des Europarats, Liliane Maury Pasquier, im Hohen Haus zu Gast.

Zögernitz lehnt im Gespräch mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ sogar davon ab, eine informelle Sitzung einzuberufen, um Selenskyj eine Bühne zu bieten. Zögernitz wörtlich: „Wenn das in Österreich gemacht wird, ist es ein Präzedenzfall. Wie verhindere ich dann, dass in Zukunft etwa der georgische, moldawische oder ein anderer Präsident im Nationalrat sprechen?”

Wenn Österreich in der Ukraine-Krise also etwas bewegen wolle, dann sei es Aufgabe der Regierung, Österreich als neutrales Land als Ort für Friedensgespräche aktiv anzubieten. Herbert Kickl: „Das steht seit Bruno Kreisky in der jahrzehntelangen diplomatischen Tradition Österreichs. Das ist es, was Österreich tun kann – Kriegsrhetorik im Parlament braucht es nicht.“

Das österreichische Parlament ist die gesetzgebende Körperschaft der Republik Österreich. Das katastrophale Krisenmanagement im Zuge der Corona-Pandemie genauso wie der unverantwortliche Übereifer in Sachen Sanktionspolitik stelle das Land vor enorme Herausforderungen. Herbert Kickl: „Es gilt, die Armut im eigenen Land zu bekämpfen, die österreichische Neutralität zu schützen und die Souveränität des Landes gegenüber EU-Zentralisierungsbemühungen zu bewahren – das sind die Dinge, mit denen sich das österreichische Parlament jetzt zu beschäftigen hat.“

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