Leichtfried: Die Preise explodieren, die Regierung schaut zu – SPÖ fordert Teuerungsbremse
Leichtfried: Die Preise explodieren, die Regierung schaut zu – SPÖ fordert Teuerungsbremse
„Schramböck zu Benzinpreisdeckel gesetzlich verpflichtet“ – „Bevölkerung hat keine Zeit mehr für türkis-grüne Showpolitik“
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried machte in einer Pressekonferenz am Donnerstag einmal mehr Druck auf die Regierung, endlich etwas gegen die Teuerung beim Tanken, Heizen und Wohnen und zur Entlastung der Bevölkerung zu unternehmen. „In anderen EU-Ländern handelt die Politik, bei uns ‚beobachten‘ sich die Regierungsmitglieder gegenseitig. Die Menschen in Österreich haben aber keine Zeit mehr für ergebnislose Gipfel, unsinnige Fototermine, für türkis-grüne Showpolitik.“ Dabei sei die Wirtschaftsministerin laut Preisgesetz sogar gesetzlich verpflichtet, etwas bei ungewöhnlicher Preisentwicklung zu unternehmen und bei einer ungerechtfertigten Preispolitik eine Preisobergrenze einzuführen, erläuterte Leichtfried. ****
„Österreichs Bevölkerung ist im Klammergriff einer Preisexplosion, wie wir sie seit Jahrzehnten noch nicht erlebt haben“, sagte Leichtfried und verwies auf die Entwicklung der Benzinpreise in den letzten Wochen: Der Ölpreis lag Anfang Februar bei etwa 90 Dollar pro Fass und liegt heute etwas knapp unter 100 Dollar. Diesel- und Benzinpreis lagen Anfang Februar in Österreich bei rund 1,43 Euro pro Liter. Sie betragen heute aber rund 2 Euro pro Liter. Das heißt, der Preis an der Tankstelle ist viermal stärker gestiegen als der Preis für Rohöl. Leichtfried: „Irgendwer macht da gerade das Geschäft seines Lebens. Die Österreicher*innen werden gerade im Windschatten des Ukraine-Krieges von Großkonzernen abgezockt.“ Hier wäre die Wirtschaftsministerin laut Preisgesetz sogar gesetzlich verpflichtet, einzugreifen.
Viele EU-Länder hätten bereits Maßnahmen wie Steuersenkungen oder Preisobergrenzen ergriffen. Auch die SPÖ habe schon vor Monaten ihre Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung vorgelegt. Beim Tanken brauche es neben einem Preisdeckel und einer befristeten Mehrwertsteuer-Senkung auch eine Reform der Pendlerpauschale, von der nicht wie derzeit die Großverdiener besonders profitieren, sondern Menschen mit niedrigem Einkommen und Öffi-Nutzer. Das brächte eine Entlastung von 200 bis 450 Euro pro Jahr. „2,3 Millionen Pendlerinnen und Pendler kann man nicht im Regen stehen lassen“, so Leichtfried.
Auch die Heizkosten gehen bei privaten Haushalten und Betrieben „durch die Decke“, sagte Leichtfried. „Die Menschen warten mit großer Angst auf die nächste Heizungsrechnung. Und der Regierung fällt nur ein, einen Gutschein auszuschicken, der zu niedrig ist und wo jeder für sich selbst entscheiden muss, ob er das einlösen darf oder nicht – das ist lächerlich und dilettantisch.“ Als rasch wirksame und machbare Maßnahme schlägt die SPÖ auch hier eine befristete Mehrwertsteuer-Senkung und einen Preisdeckel für niedrige Einkommen vor.
Was die explodierenden Mietkosten betrifft, drängt die SPÖ die Regierung seit Wochen, die Erhöhung der Richtewertmieten per 1. April auszusetzen. Auch für Mieten brauche es Obergrenzen. Leichtfried abschließend: „Ich bin es leid von Türkis-Grün zu hören, was alles nicht geht. Die sollen endlich ins Arbeiten kommen. Aber ich glaube:
Die wollen nicht mehr und die können nicht mehr. Und dann wäre es gut, wenn sie zu Seite treten und den Weg freimachen.“ (Schluss) ah/ls
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