Ernst-Dziedzic/Grüne: Anordnung zur Einstellung aller militärischen Handlungen in der Ukraine ist starkes Signal der UNO an Russland

Ernst-Dziedzic/Grüne: Anordnung zur Einstellung aller militärischen Handlungen in der Ukraine ist starkes Signal der UNO an Russland

Wien (OTS) – „Die gestern, Mittwoch, verkündete, rechtlich bindende Anordnung sogenannter ´einstweiliger Maßnahmen´ oder ´interim measures´, durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist ein starkes Zeichen der Vereinten Nationen. Mit breiter Mehrheit der Richterinnen und Richter wurde angeordnet, dass Russland – ebenso wie alle allenfalls von russischer Seite unterstützten bewaffneten Einheiten, Organisationen oder Personen – verpflichtet ist, alle militärischen Handlungen auf dem Territorium der Ukraine sofort einzustellen. Das ist ein sehr starkes Signal des UN-Gerichts, das ich ausdrücklich begrüße“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

Weiters ordnet der IGH an, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Handlungen zu unterlassen haben, welche die Lösung der Streitigkeit durch die Parteien erschweren könnten. Damit positioniert sich das UN-Gericht, das im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung der UN-Völkermordkonvention von der Ukraine angerufen wurde, deutlich gegen alle militärischen Handlungen Russlands in der Ukraine.

„Die Urteile des IGHs sind rechtlich bindend und von UN-Mitgliedsstaaten – und damit auch von Russland, umzusetzen“, unterstreicht Ernst-Dziedzic.

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