FPÖ – Wurm: Vizekanzler Kogler verhöhnt Österreichs Konsumenten!

FPÖ – Wurm: Vizekanzler Kogler verhöhnt Österreichs Konsumenten!

Grüne Wirtschaftssprecherin Götze und Ex-Minister Anschober haben Wettbewerbsbehörde in der EU-Verbraucherschutzkooperation in ihrer Kompetenz ausgehebelt

Wien (OTS) – „Vizekanzler Kogler kann man mit gutem Recht einen ‚konsumentenschutzpolitischen Pharisäer‘ nennen, wenn man seine Ankündigung, ‚die Wettbewerbsbehörde möge sich mit den steigenden Energiepreisen beschäftigen‘, liest. Offensichtlich hat Kogler verdrängt, dass es seine grüne Wirtschaftssprecherin Götze war, die gemeinsam mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund bereits im November 2020 durch einen Transfer von Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde im Bereich der EU-Verbraucherschutzkooperation in Richtung des ÖVP-kontrollierten Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesens durchpeitschte. Vor wenigen Monaten unterstützte Kogler das Projekt von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck, die Wettbewerbsbehörde in ihren Kompetenzen und ihrer Unabhängigkeit noch weiter zu beschneiden. All das ist, und das wissen wir längst, Teil eines Sideletters zum türkis-grünen Koalitionsvertrag aus 2019/2020, wo mit dem ÖVP-Großkonzernflügel vereinbart wurde, den Konsumentenschutz in Österreich nachhaltig auszuhebeln und bewährte Institutionen, wie den Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Bundeswettbewerbsbehörde sowie den Verbraucherschutz in Normungsfragen zu schwächen oder gleich ganz zu entsorgen“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Dazu passt der höchst peinliche ‚Energieberatungsantrag‘ von Schwarz-Grün als einzige Gegenmaßnahme gegen die explodierenden Energiekosten für die Konsumenten und die Blockade jeglicher Steuer-und Abgabensenkungen im Bereich von Wohnen, Heizen sowie den täglichen Gebrauchsgütern in Österreich. Die Grünen, und damit an der Spitze Vizekanzler Kogler, Energieministerin Gewessler und Konsumentenschutzminister Rauch sind schon langen nicht mehr Teil einer Lösung, sondern Basis des Problems bei Maßnahmen für die Entlastung unserer Verbraucher im Bereich von Inflation und Preisdruck. Aber das wundert vor allem bei Kogler nicht, der ja auch familiär dem internationalen Großkapital viel nähersteht, als den armutsgefährdeten Familien, Arbeitnehmern und kleinen Unternehmern in unserem Land“, betonte Wurm.

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