Causa Fuchs/Pilnacek: Volksbegehren kritisiert BM Zadić und fordert Bundesstaatsanwaltschaft
Causa Fuchs/Pilnacek: Volksbegehren kritisiert BM Zadić und fordert Bundesstaatsanwaltschaft
Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren kritisiert fehlende personelle Konsequenzen und fordert baldige Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft
Wien (OTS) – Die jüngst bekannt gewordenen Chats zwischen dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek liefern erschreckende Belege dafür, dass die zuständige Dienst- und Fachaufsicht versucht hat, laufende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einem bislang kaum vorstellbaren Ausmaß zu behindern. Wie nicht zuletzt im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss deutlich wurde, handelte es sich dabei um „eine beispiellose Kampagne“, die eine wirksame Aufklärungsarbeit verhindern und die Ermittler diskreditieren sollte.
OStA Fuchs „keinen Tag länger tragbar“
Das Rechtstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren stellt sich hinter die nun – auch seitens namhafter Justizvertreter – laut gewordenen Forderungen nach einer „sichtbaren rigorosen Aufarbeitung“ dieser Vorgänge, da die Justiz nach solchen Enthüllungen „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ könne und dürfe. Als einer der Proponenten des Volksbegehrens drängte Martin Kreutner auf „sofortige personelle Konsequenzen“.
Kreutner betonte, dass der immer noch im Amt befindliche Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien dem Vertrauen in die Justiz und dem Ansehen der Beamtenschaft massiv schaden würde und in dieser Funktion „wohl keinen Tag länger tragbar“ sei. Bundesministerin Zadić sei daher dringend gefordert, in dieser Causa endlich „reinen Tisch“ zu machen: „Angesichts der zahlreichen Hinweise auf ein Verhalten, das rechtliche Vorgaben, Compliance-Regeln und den Diensteid offensichtlich verletzt, ist das noch andauernde Zögern der Justizministerin im höchsten Ausmaß irritierend. In Sachen Fuchs ist schon länger Handlungsbedarf gegeben. Was muss eigentlich noch passieren, damit es hier endlich Konsequenzen gibt?“, so Kreutner.
Unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft gefordert
Als weitere dringende Konsequenz aus den nun enthüllten Vorgängen bekräftigte das Volksbegehren seine Forderung nach der baldigen Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Als einer der Proponenten des Volksbegehrens unterstrich Walter Geyer, erster Antikorruptionsstaatsanwalt Österreichs, die Notwendigkeit einer solchen Behörde: „Die Causa Fuchs/Pilnacek zeigt, dass es eine von der Politik unabhängige Einrichtung braucht, um eine sachlich fundierte Fach- und Dienstaufsicht für alle Staatsanwaltschaften sicherzustellen.“
Geyer betonte, dass diese Bundesstaatsanwaltschaft – angelehnt an bewährte internationale Beispiele – als Kollegialorgan eingerichtet werden müsse, um eine zu hohe Machtkonzentration in einer Hand zu vermeiden. „Die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft sichert die Unabhängigkeit aller Staatsanwaltschaften, damit diese ungehindert von politischen Interessen für die Einhaltung von Recht und Gesetz sorgen können. Die vergangenen Tage haben deutlich gemacht, wie wichtig das für unseren Rechtsstaat ist“, so Geyer und Kreutner abschließend gemeinsam. (Schluss)
Stefan A. Sengl, The Skills Group
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