Leichtfried fordert Aufklärung von Rauch: Welchen politischen Druck gab es auf die Corona-Kommission?
Leichtfried fordert Aufklärung von Rauch: Welchen politischen Druck gab es auf die Corona-Kommission?
Regierung führt ihre eigenen Expertengremien ad absurdum – Planlosigkeit im Pandemie-Management ist gefährlich für das Land
Wien (OTS/SK) – Aufklärung von Gesundheitsminister Rauch, welchen politischen Druck es auf die Corona-Kommission gab, fordert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Wenn die Medienberichte stimmen, dass die Kommission nach einem Anruf von offenbar politischer Seite ihre Empfehlungen geändert hat und diese dann nur mehr knapp eine Mehrheit in dem Gremium bekamen, dann ist vollste Aufklärung über diese Einflussnahme notwendig. Diese erwarte ich von Gesundheitsminister Rauch. Und auch Gecko-Leiterin Katharina Reich muss offenlegen, wer hier auf wen Druck ausgeübt hat. Wenn versucht wird, den Expert*innen vorzuschreiben, was sie zu sagen haben, dann führt sich jedes Expertengremium ad absurdum“, sagt Leichtfried. „Sollte Druck auf Kommissionsmitglieder ausgeübt worden sein, nur eine der Regierung genehme Position zu vertreten, dann ist das jedenfalls skandalös.“ ****
Der Vorfall reihe sich jedenfalls nahtlos in das desaströse Pandemie-Management der Regierung. „Zur Zeit der höchsten Infektionen werden alle Maßnahmen aufgehoben und die Impfpflicht ausgesetzt – ohne dass es irgendeinen Plan gibt, wie die Regierung Österreich auf eine nächste Welle vorbereiten will. Es gibt keine Impfanreize, keine Impfkampagne, keine Schutzfilter für Schulen – nichts. Türkis-Grün glaubt wieder einmal, durch Wegschauen verschwindet das Virus. Das könnte uns im Herbst eine böse Überraschung bereiten, diese Planlosigkeit ist gefährlich für das Land“, warnt Leichtfried. (Schluss) ah/up
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