„Hohes Haus“ über Neutralität im Kriegsfall
„Hohes Haus“ über Neutralität im Kriegsfall
Am 13. März um 12.00 Uhr in ORF 2
Wien (OTS) – Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 13. März 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:
Neutralität im Kriegsfall
Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die freie Welt schockiert und scheinbar jahrzehntelang gültige Gewissheiten ins Wanken gebracht. In Österreich ist eine der identitätsstiftenden Säulen der Zweiten Republik, die immerwährende Neutralität, plötzlich auf die Probe gestellt worden. Ist sie noch zeitgemäß und unverrückbar oder hat sie sich überholt? Darüber entzündete sich diese Woche im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates eine heftige Debatte. Die FPÖ wirft der Regierung vor, die Neutralität gebrochen zu haben, weil Österreich Helme und Splitterschutzwesten an die Ukraine liefert, für die NEOS ist die Neutralität durch diverse EU-rechtliche Verpflichtungen de facto längst aufgehoben. Claus Bruckmann mit dem Stand der Dinge.
Gast im Studio ist Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann der NEOS.
Ausgesetze Impfpflicht
Ausgerechnet in der Woche, in der die Ansteckungszahlen auf einem Rekordhoch sind, verkündet die Regierung die Aussetzung der Impfpflicht. Diese sei nicht verhältnismäßig, begründen ÖVP und Grüne die Entscheidung. Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen kündigt eine Überprüfung in drei Monaten an. Die Ärztekammer hält das Aussetzen der Impfpflicht für ebenso falsch wie die Aufhebung fast aller Schutzmaßnahmen. SPÖ und NEOS sehen die Entscheidung ebenfalls kritisch, die FPÖ fordert nicht nur ein Aussetzen, sondern die generelle Abschaffung der Impfpflicht. Marcus Blecha berichtet.
Kettenreaktion
Kinderarbeit beim Nähen von T-Shirts, Umweltschäden in der Ölförderung. Das und ähnliche Missstände möchte die Europäische Kommission in Zukunft verhindern. Europäische Unternehmen sollen hinsichtlich Menschenrechte und Umweltstandards in die Pflicht genommen werden – und zwar entlang der gesamten Lieferketten. Auch wenn das laut dem derzeitigen EU-Vorschlag nur für einen kleinen Prozentsatz der europäischen Unternehmen gelten soll, sorgt die geplante Richtline schon jetzt für viel Aufregung – auch im österreichischen Nationalrat, berichtet Susanne Däubel.
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