Waitz zu EU-Sanktionen für Russland: Wo bleiben die harten Sanktionen?
Waitz zu EU-Sanktionen für Russland: Wo bleiben die harten Sanktionen?
Swift-Ausschluss, sowie Gas- und Ölimportstopp sofort notwendig
Brüssel (OTS) – Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich haben gestern Nacht den Swift-Ausschluss, ein wichtiges Puzzleteil der Sanktionen, zugunsten der eigenen Wirtschaftsinteressen blockiert.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kommentiert das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels: “Russland finanziert seine Armee aus den Milliarden Einnahmen des Öl und Gas Geschäfts. Während in der Ukraine hunderte Menschen jeden Tag sterben, sind wir, mit Blick auf die Energiepreise, nicht bereit, harte Sanktionen wie ein Ende von Öl-und Gasimporten zu verhängen. Ich stehe hinter der Forderung, in den Krieg nicht mit Waffenlieferungen oder Soldaten einzugreifen. Aber, dass wir als EU nicht einmal bereit sind, unseren Gasverbrauch zu drosseln, unsere Bürger*innen mit Hilfszahlungen gegen die hohen Energiepreise zu unterstützen und damit wirklich Druck gegen Russland aufzubauen, ist mehr als enttäuschend.”
Grüner Klub im Parlament
Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu
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