Grüne Krismer: „Fairnessabgabe für Zweitwohnsitze“

Grüne Krismer: „Fairnessabgabe für Zweitwohnsitze“

Grüne fordern im Zuge der Wahlrechtsreform die Schaffung gestaffelter Abgaben für Nicht-Hauptgemeldete in Niederösterreich

St. Pölten (OTS) – „Parken geht immer, das weiß die ÖVP genau“, analysiert Helga Krismer. Denn dass die NÖ-VP in der heutigen aktuellen Stunde des Landtages das emotional hoch aufgeladene „Parkpickerl“ in Wien auf die niederösterreichische Landtags-Agenda setzte und heftig gegen die Politik der Bundeshauptstadt polemisierte, sei „ein Taschenspielertrick: Damit will die Landesregierung von einem anderen, immens wichtigen Thema im Umfeld der niederösterreichischen Wahlrechtsreform ablenken“, so die Landessprecherin der Grünen.

Denn mit der Hauptwohnsitz- und damit Wahlrechtsdebatte, so Krismer, seien auch andere, hochsensible und nicht platt-populistisch zu führende Diskussionen verknüpft. Etwa die über den immensen Flächenverbrauch durch den ungebremsten Zug ins Umland der Städte, die durch Pendler:innen verursachten täglichen Verkehrslawinen und Staus – also veritable Faktoren der Klimakrise.
Darüberhinaus – und bisher kaum angesprochen – heizen Zweitwohnsitze aber Immobilienpreise und Wohnungsmieten massiv an. „Hier wird dringend benötigter Wohnraum für Familien blockiert“, kritisiert Krismer. Darüber hinaus, so Niederösterreichs Oppositionschefin weiter, „nutzen Zweitsitzer:innen die Infrastruktur der Gemeinden – vom Kinderspielplatz über den Park bis zum Veranstaltungszentren –, intensiv mit. Auf den Kosten dafür bleibt die Kommune sitzen.“

Keine Marginalie
Marginal oder vernachlässigbar sei dieses Problem mitnichten: So kommen etwa in der Wienerwaldgemeinde Wolfsgraben auf 1750 Menschen mit Hauptwohnsitz derzeit 560 Zeitwohnsitze. Und in Baden, wo NÖ-Grünen Chefin Helga Krismer Vizebürgermeisterin ist, stehen 26.000 Hauptwohnsitzen rund 5000 Zweitresidenzen gegenüber. Dazu kämen Probleme mit Spekulations-Leerstand – während vor allem Jungfamilien kaum leistbaren Wohnraum finden.

Statt über das Verkehrssteuerungsinstrument „Parkpickerl“ zu polemisieren fordert Krismer deshalb eine ergebnisoffene Diskussion über eine „Fairnessabgabe“. Die, so die Grünen-Chefin sollten Gemeinden von Bürger:innen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – in Niederösterreich nicht hauptmelden wollen, einheben. „Menschen mit Zweitwohnsitz sollen eine gestaffelte Abgabe an die Gemeinde zahlen“, fordert Krismer – auch wenn sich damit kein politisches Kleingeld verdienen lässt. In westlichen, Bundesländern gibt es verschiedene Modell solcher Abgaben schon lange, aber „die VP scheut diese längst fällige Diskussion. Auch die anderen Parteien reden im niederösterreichischen Landtag lieber über Verkehrsmaßnahmen in Wien als über Steuerungsmöglichkeiten im eigenen Land.“

Helga Krismer ist irritiert, nimmt aber zur Kenntnis, dass „Mut und Sachlichkeit weiterhin nicht zum Polit-Handwerkszeug der Proporz-Regierung gehören: Obwohl in Gemeindevertreterverbände schon länger über eine solche Abgaben diskutiert wird, waren ÖVP, SPÖ und FPÖ heute gegen einen Antrag im Landtag: Eine vertane Chance, obwohl so viele Gemeinden warten.“

Am Finanzausgleich orientieren
Der von Krismer vorgeschlagene Solidarbeitrag solle sich, so die Grüne-Fraktionssprecherin, am Finanzausgleich orientieren: Die Hälfte von dem, was die jeweilige Kommune derzeit vom Bund für einen Hauptwohnsitz bekomme, sollten Zweitwohnsitzer:innen demnach zahlen. Bei kleinen Gemeinden wären das lediglich ein paar Euro pro Monat, in begehrten „Premiumlagen“ wie Baden, wo Immobilienpreise wie Mieten durch die Decke gehen, aber bis zu 50 Euro. „Das sind Summen, die einen Lenkungseffekt haben“, hofft Krismer, damit auch die Frage, wer sich wo hauptmeldet und somit auch wählen darf, um eine weitere Antwortfacette zu bereichern.

Dass es noch eines intensiven Diskussionsprozesses bedrürfe, betont die Grünen-Chefin ausdrücklich. So gelte es, soziale und berufliche Treffsicherheit zu schaffen: „Dass es für Studierende, Arbeiterinnen und Arbeiter, Dienstorte oder Familienangehörige Ausnahmen brauchen wird, ist klar – aber damit, über das Wiener Parkpickerl zu jammern, macht die VP keinen einzigen Schritt in Richtung Problemlösung.“

Tom Rottenberg
Pressesprecher der Grünen NÖ

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