Die Parlamentswoche vom 21. bis 25. Februar 2022
Die Parlamentswoche vom 21. bis 25. Februar 2022
Nationalrat, Politik am Ring, Zero Project Conference 2022, Workshop zur Zukunft Europas, Podiumsdiskussion
Wien (PK) – Der Nationalrat kommt Mittwoch und Donnerstag zu Sitzungen zusammen. In einer neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren die Parlamentsfraktionen mit ExpertInnen über die Corona-Krise. Bei der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2022 werden fünf internationale Initiativen für mehr Barrierefreiheit im Parlament präsentiert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die 21. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, empfängt den Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas und lädt zu einer Podiumsdiskussion.
Montag, 21. Februar 2022
21.00 Uhr: In einer neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren zum Thema „Corona-Krise ohne Ende?“ Gaby Schwarz (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Erwin Angerer (FPÖ), Ralph Schallmeiner (Grüne) und Fiona Fiedler (NEOS) mit den ExpertInnen Dorothee von Laer von der Medizinischen Universität Innsbruck und Nikolas Popper von der Technischen Universität Wien. Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß.
Die Diskussion wird live aus dem Dachfoyer der Wiener Hofburg in der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen und kann auf Youtube und Facebook gestreamt werden. (Hofburg, Dachfoyer)
Dienstag, 22. Februar 2022
9.00 Uhr: Inklusion, Barrierefreiheit, Digitalisierung: Unter diesem Titel startet die heurige Zero Project Conference im Parlament. Zur Diskussion stehen dabei Lösungsansätze für eine zukunftsträchtige Gesellschaft, an der Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen teilhaben können. Eröffnet wird die Konferenz in der Hofburg von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit Zero-Project-Initiator Martin Essl. Als Keynote-Speaker der Tagung referiert Universitätsprofessor und Inklusionsexperte Thomas William Shakespeare über die Herausforderungen, die es zur Schaffung von Barrierefreiheit im 21. Jahrhundert zu bewältigen gilt, gerade angesichts pandemiebedingter Einschränkungen im Zusammenleben.
Anhand von fünf internationalen Initiativen werden in weiterer Folge konkrete Lösungen für mehr Barrierefreiheit präsentiert. Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) stellt das Online-Service für Barrierefreiheit der kroatischen Hauptstadt Zagreb vor, ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg die in Dänemark entwickelte App „BeMyEyes“ für blinde und sehbehinderte Menschen, SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum den süd-australischen Online Accessibility Toolkit, Grünen-Abgeordnete Heike Grebien die Spracherkennungs-Applikation „Voiceitt“ aus Israel für Menschen mit sprachlichen Beeinträchtigungen und NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler „Eye Harp“ aus Spanien, ein digitales Musikinstrument mit visueller Steuerung. Moderiert wird die Veranstaltung von ORF-Journalist Andreas Onea, die Abschlussworte spricht Parlamentsdirektor Harald Dossi. Die Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2022 wird in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Informationen zu den aktuellen Zutrittsbedingungen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
09.30 Uhr: Mit einer Workshop-Reihe im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligt sich die Demokratiewerkstatt des Parlaments am Diskussionsprozess für die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union. Die Parlamentsfraktionen diskutieren mit Jugendlichen über jeweils eines der Themen der EU-Zukunftskonferenz und erarbeiten gemeinsame Ideen.
Der fünfte und letzte Workshop findet online mit Nikolaus Scherak unter der Patenschaft der NEOS zum Thema „Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ statt. Die Ergebnisse der fünf Workshops werden in die weiteren Debatten sowie in die multilinguale Plattform der Zukunftskonferenz einfließen.
Mittwoch, 23. Februar 2022
09.00 Uhr: Am Mittwoch starten die Abgeordneten den Plenartag mit einer Aktuellen Stunde bzw. Aktuellen Europastunde, die Themen wählen die ÖVP bzw. die Grünen aus. Danach werden die beiden Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und „Kauf Regional“ erstmals im Nationalrat zur Diskussion aufgerufen. Auf der Tagesordnung stehen zudem Budgetvorlagen wie 15a-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der laufenden Finanzausgleichsperiode bis 2023 sowie ein Gesetzesantrag zur Sicherstellung einer COVID-19-Compliance im Transparenzdatenbankgesetz. Auf den Weg gebracht werden sollen zudem Beendigungsabkommen zu bilateralen Investitionsschutzverträgen mit der Tschechischen Republik, Rumänien, Bulgarien sowie mit Estland, die Änderung des Umweltförderungsgesetzes und die Umsetzung einer EU-Richtlinie für ein einheitliches Niveau der Qualifizierung für FahrerInnen im Personen- und Güterkraftverkehr. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
11.30 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für Verteidigung und innere Angelegenheiten der Nationalversammlung von Serbien hält sich bis Donnerstag in Wien auf. Geplant ist eine Aussprache mit Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats. (Bibliothekshof, Lokal 5)
Donnerstag, 24. Februar 2022
09.00 Uhr: Am Donnerstag sollen dann plenumsreife Vorlagen aus dem Gesundheits- und Sozialausschuss debattiert werden. Dabei geht es unter anderem um Impfprämien für Gemeinden und kommunale Impfkampagnen, die Finanzierung der Palliativ- und Hospizversorgung und einen weiteren Teuerungsausgleich für bestimmte Personengruppen. Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, könnte das Nationalratsplenum an diesem Tag auch über die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordnetem August Wöginger abstimmen. Starten soll der zweite Plenartag mit einer Fragestunde mit Justizministerin Alma Zadić. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Nationalrats- und Bundesratssitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live gestreamt und sind als Video-on-Demand abrufbar.
11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas zu einem Antrittsbesuch.
13.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die 21. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Die Konferenz tagt bis Freitag in der Hofburg.
Freitag, 25. Februar 2022
14.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Persönlichkeitsrechte. Beschuldigtenrechte unter Druck – rechtliche und politische Aufklärung im Gleichschritt“. Auf Eröffnungsworte von Nationalratspräsident Sobotka folgen Eingangsstatements von Katharina Pabel, Institut für Europarecht und Internationales Recht der WU Wien, von Robert Kert, Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht der WU Wien und von Eckart Ratz, Präsident des Obersten Gerichtshofs i. R.. An der anschließenden Podiumsdiskussion samt Fragerunde nehmen zusätzlich Bettina Knötzl, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien sowie Georg Eisenberger vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz teil. Die Podiumsdiskussion wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen. (Dachfoyer, Hofburg)
Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Informationen zu den aktuellen Zutrittsbedingungen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
(Schluss) keg/ten
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Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
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