FPÖ-Bundesräte: Ein klares Nein zum Impfzwang!

FPÖ-Bundesräte: Ein klares Nein zum Impfzwang!

Freiheitliche Fraktion stimmte heute geschlossen gegen Impfpflicht-Gesetz

Wien (OTS) – Die freiheitlichen Abgeordneten haben in der heutigen Sitzung des Bundesrates ein starkes Zeichen gegen den Impfzwang gesetzt und geschlossen gegen das Gesetz gestimmt. Bundesrat Christoph Steiner, den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden aus Tirol, bedauert, dass die Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien sich auch heute nur als Beiwagerl der Koalitionsparteien ausgegeben haben: „Heute wurde für ein Gesetz gestimmt, mit dem der Gesundheitsminister eine Fülle an Verordnungsermächtigungen erhält, die in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbar sind. Ein Gesundheitsminister, der von niemandem gewählt wurde und der offensichtlich mit seinem Amt völlig überfordert ist.“

Josef Ofner, freiheitlicher Bundesrat aus dem Kärntner Hüttenberg, unterstrich in seiner Rede vor allem die internationale Komponente des Impfzwangs. „Während die allermeisten anderen Länder in Europa sämtliche Maßnahmen wegen Sinnlosigkeit einstampfen, will man in Österreich ein Gesetz mit dem Impfzwang einführen, das einer verfassungsrechtlichen Missgeburt gleichkommt und einen weiteren Anschlag auf die Freiheit der Menschen in unserem Land bedeutet. Man suhlt sich im totalitären Dreck mit autoritären Staaten wie Tadschikistan und Turkmenistan, die derzeit ohnehin wahrscheinlich vor Neid erblassen, wenn sie mitverfolgen, wie unbeschwert die Korruption in unserem Land derzeit fröhliche Urstände feiert“, rief Ofner den Abgeordneten die Vielzahl an ÖVP-Korruptionsfällen vor Augen. „Jene Landeshauptleute, die heute ein Ende der Maßnahmen fordern, waren die Wegbereiter und Geburtshelfer des Impfzwangs vom Achensee – dazu zählt der ‚Impfpflicht-Vater‘ Platter ebenso wie der ‚Spritzen-Kaiser‘ aus Kärnten“, führte Josef Ofner aus.

Der heutige Beschluss für den Impfzwang sei vor allem auch deshalb skandalös, weil Kurz, Kogler, Nehammer, Wöginger und Mückstein selbst im Laufe des letzten Jahres klar gegen eine Corona-Impfpflicht gewesen seien, erinnerte der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner: „Die Anschaffung eines Lügendetektors hätte uns in der Vergangenheit vor großem Schaden bewahrt, und er würde auch bei dieser heutigen Debatte bei den Aussagen von der Regierungsbank wohl abermals heftig ausschlagen!“

FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring aus Niederösterreich hatte trotz allem positive Nachrichten für jene Menschen in diesem Land, die gegen den Impfzwang sind: „Es gibt absolut keinen Grund für Panik. Wir Freiheitliche werden weiter an der Seite jener Menschen stehen, die für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten. Wir werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und unsere Landsleute aufklären, wie sie sich gegen drohende Strafen zur Wehr setzen können. Das letzte Wort zum Thema Impfzwang ist noch lange nicht gesprochen.“

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