FPÖ – Hafenecker: Korruptions-Dementi als beste Pointe in Nehammers satirischem Jahresrückblick
FPÖ – Hafenecker: Korruptions-Dementi als beste Pointe in Nehammers satirischem Jahresrückblick
U-Ausschuss hat staatspolitische Aufgabe, Republik vom jahrzehntelang gewucherten ÖVP-Filz zu befreien
Wien (OTS) – „Wenn der momentane Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Nehammer in Abrede stellt, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat, dann ist das die beste Pointe in seinem satirischen Jahresrückblick, den die APA heute gewieft als Interview getarnt hat“, sagte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker. Nehammers Aussage richte sich angesichts der am laufenden Band aufpoppenden schwarz-türkisen Affären und Skandale von selbst.
„Dass Nehammer die Dialoge rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für einen Superreichen als ‚private Nachrichten‘ qualifiziert, macht jedenfalls deutlich, dass er selbst Teil des Problems und nicht der Lösung ist“, so Hafenecker, der in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machte, dass sich beide Sicherheitsministerien mittlerweile in den Händen von Schülern des Urvaters der ÖVP-Korruption, Ernst Strasser, befinden. Sowohl Innenminister Gerhard Karner als auch Verteidigungsministerine Klaudia Tanner saßen seinerzeit in Strassers politischen Kabinetten und enstammen – wie auch Nehammer – der in Sachen Machtmissbrauch besonders berüchtigten ÖVP Niederösterreich.
„Wenn man für die Vertuschung auf solche Personen zurückgreift, muss die Not schon sehr groß sein. Und genau diese Not wird auch in Nehammers ungebührlichem Angriff auf den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss deutlich“, bemerkte Hafenecker, „denn es geht hier nur einer Fraktion um parteipolitische Interessen, nämlich der ÖVP, welche die Malversationen ihrer Parteikollegen unter der Decke halten will. Alle anderen Abgeordneten eint das staatspolitische Interesse, die Republik von dem schon seit Jahrzehnten gewucherten ÖVP-Filz zu befreien.“
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