GAP: Keine Weichenstellung für klimafitte Landwirtschaft

GAP: Keine Weichenstellung für klimafitte Landwirtschaft

GLOBAL 2000 begrüßt: Streichung guter Maßnahmen für Umwelt teilweise zurückgenommen. Umweltschutzorganisation vermisst jedoch Ambition.

Wien (OTS) – Die heute von der Bundesregierung präsentierten Pläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 sind eine vorprogrammierte Zielverfehlung inmitten der dramatischen Klima- und Biodiversitätskrise. „Manche Streichungen und Kürzungen guter Maßnahmen für Umwelt und Klima wurden zuletzt vom Landwirtschaftsministerium zurückgenommen. Damit wurden wichtige Meter bei Biodiversität, Umwelt und Klima gemacht. Die zentralen Ziele des European Green Deal für eine klimafitte Landwirtschaft liegen mit den österreichischen GAP-Plänen aber leider weiterhin kilometerweit entfernt”, analysiert Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000 die heute präsentierte politische Einigung.

„Um das Green Deal Ziel der 50%-Pestizidreduktion bis 2030 zu erreichen, sind dringend Lenkungsmaßnahmen für den Pestizidverzicht notwendig. Die Verwendung von Glyphosat wird auch weiterhin im Agrarumweltprogramm ÖPUL möglich sein”, kritisiert Reisenberger. „Ein Maßnahmenpaket für bienenfreundliche Bewirtschaftung fehlt. Bei den klimaschädlichen Investitionsförderungen bei Stallbauten und damit dem Ausbau des Tierbestands ist keine Kehrtwende hin zu einer Extensivierung der Tierhaltung erkennbar”, erneuert Reisenberger die Forderungen der [GAP-Analyse]
(https://www.global2000.at/publikationen/gap-analyse-2) von
bäuerlichen Verbänden und Umweltorganisationen.

Einige Empfehlungen der GAP-Analyse erfüllt

Im GAP-Finale hat das Landwirtschaftsministerium nun doch noch geplante Kürzung oder Streichungen zurückgenommen und gewisse EU-Vorgaben erfüllt. Ersteres ist der Fall beim 5% Bonus bei Investitionen im Biobereich, der nun doch erhalten bleibt. Zweiteres ist der Fall bei der Umverteilungszahlung in Richtung kleine Höfe. Dort werden nun doch die von der Europäischen Kommission geforderten 10% umverteilt und die Direktzahlungen bei den ersten 20 Hektar erhöht. Die geforderte Verdoppelung der Prämie für die ersten Hektare bleibt aber in weiter Ferne. Die Förderobergrenze bei den Direktzahlungen bei 100.000 € – von der Europäischen Kommission als Option eingeführt – wird nun erfreulicherweise auch in Österreich umgesetzt.

Zukunft der Bio-Landwirtschaft absichern

Die Kürzung der Bio-Basisprämie wurde bedauerlicherweise nicht zurückgenommen, aber ein Top Up Untersaaten im Ackerbau und die Aufstockung der Mittel für Biodiversitätsflächen sind für die Biodiversität zu begrüßen. Diese Maßnahmen werden die Kürzung der Prämie für die Bio-Basis-Maßnahme nicht ausreichend abfedern können. „Die Bio-Landwirtschaft trägt durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide ganz wesentlich zu Klimaschutz, dem Erhalt der Biodiversität und dem Schutz der Bienen bei. Eine zukunftsfähige GAP braucht eine ambitionierte Aufstockung und keine Kürzung der Bio-Maßnahme“, fordert Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftsexpertin von GLOBAL 2000.

Jährliche Berichte müssen Klimawirksamkeit prüfen

Das angekündigte GAP-Grundsätzegesetz wird nun lediglich ins Marktordnungsgesetz integriert. Die Zielformulierungen wurden darin zwar konkretisiert, quantitative Zielsetzungen für eine klimafitte österreichische Landwirtschaft fehlen aber leider nach wie vor. „Die neuen, jährlichen Evaluierungsberichte ab 2025 müssen unabhängig erstellt werden und insbesondere die Klima- und Umweltwirksamkeit mit Hilfe starker Ergebnisindikatoren prüfen. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft müssen klimaschädliche Subventionen gestrichen werden. Die GAP-Gelder sollen die Bäuerinnen und Bauern für Praktiken belohnen, die gut für Natur und Klima sind”, so Reisenberger abschließend.

Mag.a Selina Englmayer, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, selina.englmayer@global2000.at
Mag.a Brigitte Reisenberger, GLOBAL 2000 Landwirtschaftschaftssprecherin, +43 699 14 2000 69, brigitte.reisenberger@global2000.at

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