FPÖ-BundesrätInnen kritisieren in Dringlicher Anfrage „Impf-Zwangsregime“ der Bundesregierung

FPÖ-BundesrätInnen kritisieren in Dringlicher Anfrage „Impf-Zwangsregime“ der Bundesregierung

Schallenberg: Freiheitliche haben Ernst der Lage immer noch nicht erkannt

Wien (PK) – Die Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung war heute einmal mehr Gegenstand von Dringlichen Anfragen der Opposition im Bundesrat. Während die Freiheitlichen Bundeskanzler Alexander Schallenberg in die Länderkammer zitierten, konfrontierte die SPÖ Bildungsminister Heinz Faßmann mit „Corona-Chaos in Kindergärten, an Schulen, Fachhochschulen“.

Freiheitliche: Regierung betreibt „Impf-Zwangsregime“, „Hetzkampagne gegen Ungeimpfte“ und Spaltung der Gesellschaft

Unter dem Titel „Im Taumel zwischen Corona-Maßnahmen-Chaos, Lockdown-Partys der Bundesregierung und Impfpflicht“ kritisierten die Freiheitlichen in ihrer Dringlichen, dass sich die Regierung als einzigen Ausweg aus der Krise auf die Impfung versteife. Die Versprechungen über Erfolgsgeschichten der „im Eilverfahren zugelassenen“ Impfstoffe seien allerdings immer weiter abgeschwächt worden. Unter die Zahl der Neuinfektionen würden sich mittlerweile immer mehr Impfdurchbrüche mischen und in den Kliniken täglich vollimmunisierte Menschen sterben, so die Freiheitlichen. Dennoch baue die Regierung ein „Zwangsregime“ mit dem einzigen Ziel auf, „all jene, die bislang aus unterschiedlichsten Gründen nicht geimpft sind, in die Nadel zu zwingen“.

Eine rote Linie überschreite die Regierung nunmehr mit einem „Impfzwang“, obwohl sich RepräsentantInnen vom Kanzler abwärts medial stets dagegen ausgesprochen hätten. Als bislang „letzten Akt im Angriff auf gesunde und durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz

sogar durchgehend getestete Menschen“, habe die Bundesregierung nun einen weiteren Lockdown verhängt. Sollte der Lockdown, wie angekündigt, nur für Ungeimpfte verlängert werden, würden zwei Millionen Menschen quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben. Mit diesem Schritt treibe die Bundesregierung ihre „Hetzkampagne gegen Ungeimpfte“ auf einen neuen, traurigen Höhepunkt. Geht es nach den Freiheitlichen, handelt es sich dabei um „reine Sündenbockpolitik ohne Beachtung irgendeiner medizinischen Evidenz“.

Der FPÖ ist zudem ein Dorn im Auge, dass Bundeskanzler Schallenberg in der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ die FPÖ für Falsch-Informationen in der Corona-Pandemie verantwortlich gemacht hat. Dass der Bundeskanzler das „Angstschüren“ der FPÖ in die Schuhe

schieben möchte, sei zwar vor dem Hintergrund des vollkommenen Versagens der Corona-Maßnahmenpolitik verständlich, jedoch absolute Fake News oder auch „Failed-State-Politik“, heißt es dazu in der Dringlichen Anfrage (3960/J-BR/2021) vonseiten der FPÖ. Außerdem habe im ORF ein „Runder Tisch“ zur Impfpflicht ohne kritische Stimmen stattgefunden.

Freiheitlicher „Plan B“ als Ausweg aus der Corona-Krise

Als Ausweg aus der Krise brachten die Freiheitlichen erneut ihren „Plan B“ aufs Tapet. Im Mittelpunkt stehen darin drei Punkte, deren Umsetzung eine Kehrtwende in der Corona-Politik bewirken könne, geht es nach der Oppositionsfraktion. Über allen Maßnahmen stehe dabei das Prinzip der Freiwilligkeit. Jeder, der sich impfen lassen wolle, solle das nach einem Gespräch mit dem Arzt ihres bzw. seines Vertrauens tun, wobei es für die Impfung von Kindern und Jugendlichen keinen Grund gegeben.

Basis des freiheitlichen „Plan B“ ist allerdings eine flächendeckende Antikörper-Erhebung, zumal man nur dann wisse, wer sich nicht infizieren könne bzw. mit maximaler Wahrscheinlichkeit vor einer Infektion geschützt sei. Dabei müsse egal sein, ob die Antikörper durch die Impfung, durch eine erwiesene Corona-Infektion oder durch eine Erkrankung ohne Symptome hervorgerufen worden seien. Ab einem entsprechenden Niveau, das noch zu definieren sei, habe man als immunisiert zu gelten. Bei all jenen Personen, die keine Antikörper aufweisen, soll aus Sicht der Freiheitlichen mit PCR-Tests gearbeitet werden, sobald Symptome erkennbar sind. Als dritten Punkt in ihrem „Plan B“ schlägt die FPÖ eine frühzeitige Behandlung Corona-positiver Personen vor, sodass ein schwerer Krankheitsverlauf mit Hospitalisierung verhindert werden könne. Es gebe ein sehr gutes Arsenal an Wirkstoffen bzw. Medikamenten, das ein Arzt auf Basis des individuellen Risikoprofils der Patientin bzw. des Patienten anwenden könne. Auf diese Weise wird laut FPÖ eine hohe Wahrscheinlichkeit erreicht, schwere Verläufe zu verhindern und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Mit dem Schild „Nein zum Impfzwang“ am Rednerpult kritisierte FPÖ-Anfragesteller Christoph Steiner (F/T) die jüngst stattgefundene „Licht ins Dunkel“-Gala scharf. Mitten im Lockdown habe der ORF für die „Polit-Elite“ eine After-Show-Party ausgerichtet, während ganz Österreich zugesperrt bzw. eingesperrt sei, sich Betriebe am Existenzminimum befänden und BürgerInnen physisch und psychisch am Rande der Verzweiflung stünden. „Diese Regierung ist an Abgehobenheit und Dekadenz nicht zu überbieten“, so Steiner. Die Regierung betreibe zudem „Sündenbockpolitik“, wobei an dieser „verkorksten Situation“ weder die ungeimpften noch die geimpften Menschen Schuld hätten, sondern einzig und allein die Regierung. Die Regierung würde bei den Corona-Maßnahmen nicht abwägen oder mögliche Auswirkungen für die Gesellschaft bedenken. Genau in jenem Bereich, wo es seit Jahren Personalnot gebe, nehme Schallenberg nun mit einer Impfpflicht beim Gesundheitspersonal in Kauf, dass versierte Profis kündigen.

Schallenberg ortet bei FPÖ Unvernunft, Verunsicherung und Verhetzung

Die Kritik der Freiheitlichen ließ Bundeskanzler Alexander Schallenberg weitgehend an sich abprallen. Die FPÖ habe noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt, sei der einzige „Geisterfahrer in dieser Pandemie“ und begebe sich in ein „Eck der Unvernunft, Verunsicherung und Verhetzung“. Wenn Mitglieder im Hohen Haus, ohne mit der Wimper zu zucken, einen direkten Konnex zwischen der notwendigen und herausfordernden Bekämpfung der Pandemie und den Gräueln des Nazi-Regimes herstellen, sei das nicht nur widerwertig, sondern zeuge auch von einem Geschichtsbild und einer Gedankenwelt, die zutiefst verstörend und erschreckend sei, sagte der Kanzler. Wenn Versammlungen und Demonstrationen nicht gegen die Politik, sondern gegen medizinisches Personal gerichtet sind und vor Krankenhäusern stattfinden sowie die Polizei Krankenhäuser bewachen muss, sei eine rote Linie überschritten. „Werden Sie sich Ihrer demokratiepolitischen Verantwortung bewusst und werden sie sich bewusst, was Sie in der Bekämpfung der Pandemie für einen Schaden anrichten“ so Schallenberg an die Adresse der Oppositionspartei.

Geht es um die angekündigte Gesetzesvorlage für die allgemeine Impfpflicht, erklärte Schallenberg, dass zur Zeit intensive Gespräche mit ExpertInnen sowie mit VertreterInnen aller „konstruktiven politischen Kräfte“ in diesem Land stattfinden. Die finale Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs sei ein wesentlicher Bestandteil dieser Gespräche. Der Entwurf soll nächste Woche in Begutachtung gehen.

Mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt etwa im Pflege- und Spitalsbereich sei durch die Impfpflicht mit keinen bzw. nur sehr geringen zu rechnen. Bezüglich der von der FPÖ in Frage gestellten Wirkung von Corona-Impfungen sowie von 2G-Regelungen stellte der Bundeskanzler klar, dass es dem Stand der Wissenschaft entspreche, dass bei geimpften und genesenen Personen das Übertragungsrisiko geringer sei. Zudem seien durch Impfungen weniger schwere Verläufe zu verzeichnen. Deshalb sei eine Differenzierung bzw. ein Lockdown für Ungeimpfte nach dem Gleichheitsgrundsatz zulässig. Was mögliche Öffnungsschritte betrifft, informierte der Kanzler, dass die Inzidenz kontinuierlich sinke und es Grund zur Hoffnung gebe. Die Situation werde mit ExpertInnen laufend evaluiert, um möglichst rasche und vollständige Öffnungsschritte sicherstellen zu können.

Schallenberg erklärte zudem, dass die neue Virus-Variante Omikron weltweit gerade sehr genau beobachtet werde und die WHO klargestellt habe, dass die derzeit verfügbaren Impfstoffe weiterhin das entscheidende und wirksame Mittel sind, um schwere Verläufe zu verhindern. Sollte es sich als notwendig herausstellen, habe die Pharma-Industrie zudem bereits bekanntgegeben, sehr rasch einen angepassten Impfstoff zur Verfügung stellen zu können.

Der Bundeskanzler ging in seiner Anfragebeantwortung auch auf die „Licht-ins-Dunkel“-Gala ein. „Licht ins Dunkel“ sei die größte humanitäre Hilfskampagne in Österreich und er habe in seiner Funktion als Bundeskanzler an der Gala, die vom ORF mit strengen Sicherheitsbestimmungen organisiert wurde, teilgenommen. Er habe drei Stunden am Telefon Spenden gesammelt und die Telefonate dazu genutzt, um mit Menschen auch über Fragen zur Pandemie, zum Lockdown oder zur Impfung zu sprechen, so Schallenberg. An diesem Abend seien über 3 Mio. € an Spenden gesammelt worden.

Kritik an der FPÖ übte neben Schallenberg auch Bundesrat Karl Bader (V/N). Die Freiheitlichen seien als Teil des Problems nicht an der Beendigung der Pandemie interessiert und würden suggerieren, dass notwendige Maßnahmen wie das Maskentragen „draußen“ nicht umgesetzt werden. Die Oppositionspartei agiere parteitaktisch und habe nach zwei Jahren Pandemie noch immer nicht „kapiert“, dass der Gegner nicht die Regierung, sondern das Virus ist, so Bader. Eine Impfpflicht sei keine Intention der ÖVP gewesen. Trotz umfangreichen Impfangebots und Werbung hätten sich aber noch nicht genug Menschen impfen lassen. Eine Impfpflicht sei demnach kein Verstoß gegen Freiheitsrechte, sondern Voraussetzung dafür, dass Freiheit wiedererlangt werden könne, sagte Bader. „Der Gegner ist keine andere Partei, sondern das Virus“, sagte auch Bundesrat Marco Schreuder (G/W), die Menschen würden parteipolitisches Hickhack in der Pandemie nicht mehr hören wollen. Patriotismus bedeute in der jetzigen Situation, gegen das Coronavirus zusammenzustehen. Mit Blick auf die Vergangenheit erzählte Schreuder über das Auftreten des HI-Virus in Österreich. Mitte der 1990iger hätten Medikamente gegen AIDS das Sterben von einem auf den anderen Tag beendet. Schon damals hätte es Virus-Leugner und Wunderheiler gegeben sowie Menschen, die sich geweigert hätten, die lebensrettenden Medikamente zu nehmen. „Die Impfung ist lebensnotwendig, damit wir aus der Krise herauskommen“, sagte Schreuder. Die FPÖ tue noch immer so, als wäre die Impfung gefährlicher als das Virus.

Kein wirklich gutes Haar an der FPÖ-Politik ließ auch SPÖ-Bundesrat Ingo Appé (S/K). Die Freiheitlichen würden für die eigene Parteipolitik bewusst einen Vertrauensverlust in die Wissenschaft sowie in Impfungen in Kauf nehmen. Menschen würden so aus parteipolitischen Gründen gegeneinander aufgehetzt. Appé wertete die Dringliche Anfrage der FPÖ allerdings auch als nützlich. Sie biete nämlich die Möglichkeit, BürgerInnen auf die Notwendigkeit der Schutzimpfung gegen Corona hinzuweisen und Verunsicherte dazu zu bewegen, sich und andere dadurch zu schützen. Der Grund, warum Österreich überhaupt in die Situation einer Impfpflicht gekommen ist, sei allerdings die Regierung. Diese habe alle Fehler des Vorjahres wiederholt, den Sommer verschlafen, Warnungen von ExpertInnen in den Wind geschlagen und Oppositionsvorschläge ignoriert, kritisierte Appé.

Grundsätzlich führe die Ankündigung einer neuen Pflicht in seiner liberalen Partei zunächst zu Skepsis, dennoch seien die NEOS bereits vor Monaten für eine Impfpflicht in manchen Berufsgruppen eingetreten, machte Karl-Arthur Arlamovsky (N/W) geltend. Es sei eine traurige Tatsache, dass die Impfquote in Österreich nach wie vor viel zu niedrig sei. Eine Impfpflicht könne erst dann angedacht werden, wenn vorher nichts unversucht gelassen wurde. Die Entscheidung von rund einer Million ungeimpfter Personen müsse damit abgewogen werden, ob Menschen nach einem schweren Unfall oder Kinder mit einem schweren Herzfehler im Krankenhaus auch die beste Behandlung bekommen können. Die Freiheit sei das oberste Prinzip,

dabei gelte jedoch auch der Grundsatz, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

Ein während der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Darin forderte die Oppositionspartei einen Rechenschaftsbericht über „Fake News“ der Regierung im Zusammenhang mit COVID-19. (Fortsetzung Bundesrat) keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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