GAP: Köstinger säumig bei Umsetzung von Arbeitsrechtsstandards für ErntearbeiterInnen

GAP: Köstinger säumig bei Umsetzung von Arbeitsrechtsstandards für ErntearbeiterInnen

AK: EU-Vorgaben zur sozialen Konditionalität müssen dringend umgesetzt werden

Wien (OTS) – In der heute zu Ende gehenden Konsultation zum zukünftigen Förderplan für den Agrarsektor und den ländlichen Raum fehlen Bestimmungen, die Missstände für ErntearbeiterInnen verhindern sollen.
Es gibt keinen Hinweis darauf, wie die von der EU vorgeschlagenen arbeitsrechtlichen Mindeststandards für ErntearbeiterInnen umgesetzt werden sollen. Diese „soziale Konditionalität“ sieht vor, dass die Einhaltung von bestimmten Arbeits- und Sozialrechten an Agrarsubventionen geknüpft werden soll. Das wird auch von 51 NGOs kritisiert, die in diesem Zusammenhang grobe Versäumnisse bei Umwelt-und Klimaschutz feststellen:
https://www.global2000.at/sites/global/files/GAP-Check.pdf

Aufgrund von massiven Missständen die ErntearbeiterInnen ausgesetzt sind, hatte das europäischen Parlament wirksame Auflagen zur Einhaltung von Rechte für ErntearbeiterInnen bei der Vergabe von Agrarförderungen an Landwirtschaftsbetriebe gefordert. Durch die hartnäckige Ablehnung seitens der AgrarministerInnen waren ohnehin nur ein Minimalkonsens übriggeblieben, der die Einhaltung bestimmter EU-Richtlinien und keine zusätzlichen Kontrollen vorsieht. „Es ist ein schlechter Kompromiss, der auf EU-Ebene ausverhandelt wurde, ohnehin wirksame Handhabe gegen die miserablen Arbeitsbedingungen jener Menschen, die unser Obst und Gemüse ernten. Wenigstens diese Minimalanforderungen sollten rasch erfüllt werden“, erklärt die AK Agrarpolitikexpertin Maria Burgstaller. Diese Minimalanforderungen müssen laut EU-Verordnung bis 2023 oder spätestens bis 2025 umgesetzt werden. Im vorliegenden Entwurf zu den Agrarförderungen finden sich allerdings überhaupt keine Maßnahmen, wie das in Österreich erfolgen soll. Die AK fordert eine transparente und vollständige Umsetzung ab dem Jahr 2023 und die Einbindung der Sozialpartner, wie dies in der EU-Verordnung vorgesehen ist. Außerdem fordert die AK die Kontrollen zur Einhaltung der sozialen Konditionalität auszubauen, indem die Ressourcen dafür aufgestockt werden.

Arbeiterkammer Wien
Alexa Jirez
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