Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2022 und 2023

Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2022 und 2023

Spezialdebatte

St. Pölten (OTS/NLK) – Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind Auszahlungen von 948.611.000 Euro und Einzahlungen von rund 119.644.300 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 964.817.600 Euro und Einzahlungen von rund 117.773.600 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Abgeordneter Karl Moser (VP) hielt als Hauptredner seiner Fraktion fest, dass all das, was in den Gemeinden geschehe, sehr nahe beim Bürger erfolge. Er dankte für all die Leistungen, die in den Gemeinden erbracht würden, nannte er etwa die Teststraßen und die Aufgaben der Gemeinden rund um Covid als Beispiel. Die Aufgaben der Gemeinden seien aber auch darüber hinaus sehr vielfältig. So seien die Gemeinden u.a. als größter öffentlicher Investor auch ein wichtiger Wirtschaftsmotor. Die Regionalförderung bezeichnete er als Erfolgsmodell. Mit einer Fortschreibung der Regionalförderung stärke man die Regionen und den Wirtschaftsstandort.

Abgeordneter Josef Balber (VP) stellte das Thema Flächenverbrauch in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Andere Bundesländer hätten im Vergleich zu Niederösterreich einen wesentlich höheren Flächenverbrauch. Widmungen sollten mit einem Bauzwang verbunden sein. Ebenso seien Spekulationen abzulehnen. Die Vielzahl an Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden seien richtig und notwendig.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) rechnet im kommenden Jahr mit einem Nachtragsbudget. Die Gemeinden hätten die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken. Umso schmerzhafter seien Rückgänge bei den Einnahmen. Einbrüche für die Gemeinden gebe es vor allem bei den Ertragsanteilen und Bedarfszuweisungen. In einem Resolutionsantrag fordert er die sofortige Auflösung der NÖ.Regional.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) erinnerte daran, dass die Gemeinden in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben übernommen hätten, auch aufgrund der Corona-Pandemie. Diese zusätzlichen Aufgaben kosteten den Gemeinden jedoch viel Geld, sie bräuchten deshalb dringend Unterstützung. Mittelfristig hätte sich die Finanzlage der Gemeinden um 2,5 Milliarden Euro verschlechtert. Kürzungen wären deshalb das völlig falsche Signal.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) forderte beim Thema Nebenwohnsitzer Klarheit. Sie sprach sich für ein Ende des Wahlrechts für Nebenwohnsitzer in Niederösterreich aus. Gleichzeitig begrüße sie eine Nebenwohnsitzabgabe. Ein Problem wären in Städten und Gemeinden auch Leerstände. In einem Resolutionsantrag fordert sie deshalb die Einführung einer Leerstandsabgabe. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert, Vorhaben in den Gemeinden einen Klimacheck zu unterziehen.

Abgeordnete Margit Göll (VP) bezeichnete die Gemeinden als wichtige Krisenmanager in der Pandemie. Hilfspakete wie das Gemeindepaket 2021 mit seinen 400 Millionen Euro zur Kompensierung fehlender Ertragsanteile und weiteren 100 Millionen Euro für finanzschwache Gemeinden aus dem Strukturfonds hielten nicht nur die Wirtschaft am Laufen, sondern sorgten auch für mehr Lebensqualität für die Bevölkerung.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) eröffnete den Teilbereich EU mit den Worten, Niederösterreich sei eine selbstbewusste Region im Herzen Europas, die dessen Werte hochhielte. Umgekehrt flössen aber auch viele Fördermittel nach Niederösterreich, die wichtige Impulsgeber seien.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) betonte, Niederösterreich habe eine aktive Rolle in der Gestaltung der EU inne und erhalte über 150 Millionen Euro pro Jahr allein an Regionalfördermitteln. Seit 1995 seien so fast 600 Millionen Euro für rund 6.000 Projekte lukriert worden. Für den europäischen Dialog sei in Niederösterreich die Einbindung der Bevölkerung sehr wichtig.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sprach zur Kostenentwicklung des NÖ Verbindungsbüros in Brüssel, dessen Sach-und Personalkosten „explodiert“ seien. Dabei sei dessen Einfluss auf die EU-Bürokratie überschaubar. Es sei „teuer, ineffizient und unnötig“, das hier gesparte Geld könnte man den Niederösterreichern zugutekommen lassen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) erinnerte an das Trennungsgesetz 1921. Da das Land vom Bund 9 Millionen Euro als Jubiläumsgabe erhalte, schlage er vor, das Geld in einem gemeinnützigen Fonds in den Händen des Landtages anzulegen, der demokratiepolitische Aktivitäten der Jugend fördere, was auch ein gemeinsam mit Klubobfrau Collini eingebrachter Resolutionsantrag fordert.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) hob die Dynamik bei der Förderung regionaler Initiativen in den letzten 30 Jahren auf heute durchschnittlich 123 geförderte Projekte pro Jahr mit einer durchschnittlichen Fördersumme von 410.000 Euro hervor. Bei der Verteilung der Mittel liege das Waldviertel mit 26,2 Prozent vor dem Industrieviertel mit 20,2 Prozent, dem Mostviertel mit 15,7 Prozent und dem Weinviertel mit 14,9 Prozent. 14,2 Prozent beträfen niederösterreichübergreifende Projekte.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) replizierte auf die Angriffe von Klubobfrau Collini gegen den Landesdienst, die sich dieser nicht verdient habe. Das Plus von 25 Dienstposten in der Hoheitsverwaltung sei durch die Eingliederung der Forschungs- und Bildungsgesellschaften entstanden. Demgegenüber seien beim Straßendienst 29 Dienstposten eingespart worden, während bei den Kindergärten um 59 erhöht worden sei. Das Budget sei die Basis, dass weiterhin gute Arbeit für Land und Leute geleistet werden könne.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, dass in Niederösterreich die Digitalisierung weit fortgeschritten sei. Es gebe noch viel Potenzial zu heben, aber die digitale Transformation erhielt durch die Pandemie einen Schub. Die Digitalisierung habe in der Landesverwaltung längst Einzug gehalten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, in der Gruppe 0 habe sich im Wesentlichen nichts verändert. Investitionen in die Freiwilligenorganisationen seien sinnvoll. Der Zugang zu den Behörden sei in Corona-Zeiten vor allem für die ältere Generation oftmals schwierig gewesen, weil Parteienverkehr nur durch vorherige Terminbuchung möglich gewesen sei. Darüber hinaus solle man bürokratische Hürden abschaffen. Auch im Bereich der Verwaltung gebe es oft Probleme – vor allem bei der Kontrollfunktion. Er brachte dazu einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Gruppe 0 sei dafür verantwortlich, warum in den anderen Gruppen nichts weitergehe. Er erkenne eine Ausgabendynamik bei den Pensionen, für die Zukunft des Landes komme dadurch nicht viel heraus. Jahr für Jahr werde in der Gruppe 0 mehr ausgegeben als budgetiert. Er bemerke mehr Personal im Landesdienst und eine Reformunwilligkeit der Landesregierung. Das Land tue viel für die Gemeinden, nehme ihnen aber auch viel. Die Gemeinden würden „systematisch ausgehungert“. Wirklich nötig wäre eine Durchforstung der Strukturen, das Einstampfen von unnötigen Publikationen, ein Einbremsen der Pensionsdynamik und vieles mehr. Er brachte dazu drei Resolutionsanträge ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, der Tierschutz und das Tierschutzgesetz sollen weiterentwickelt werden und seien unabkömmlich. Landesrat Waldhäusl leiste hier Beachtliches. Sie führte unter anderem die Tierschutzhotline und den Tierschutzpreis an.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, die Bau- und Raumordnung sei eine sehr wichtige und komplexe Thematik. Es sei die Aufgabe des Landes, die entsprechenden Regelungen zu schaffen. Die Vollziehung obliege im eigenen Wirkungsbereich den Gemeinden. Viele Gemeinden und Städte hätten Vorleistungen erbracht, es gebe Stadt-und Gemeindeentwicklungskonzepte. Dies sei wichtig, um sorgsam mit Grund und Boden umzugehen.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) meinte, das Thema Dezentralisierung und Deregulierung spiele in der niederösterreichischen Landesverwaltung eine bedeutende Rolle. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe dies im Regierungsprogramm unter der 3-D-Strategie zusammengefasst. In den Jahren 2018 und 2019 seien bereits mehrere Sammelgesetzesnovellen im Landtag zu Digitalisierung, Deregulierung und Dezentralisierung beschlossen worden.

Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
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Mag. Christian Salzmann
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