Der unabhängigen Justiz muss weiterhin der Rücken gestärkt werden

Der unabhängigen Justiz muss weiterhin der Rücken gestärkt werden

Der Bundespräsident und die Justizministerin müssen die unabhängige Justiz arbeiten lassen

Wien (OTS) – „In Zeiten wie diesen, wo wir Zeugen eines beispiellosen Vorgangs in der Zweiten Republik werden, gilt unser Dank der unabhängigen Justiz, die unerschrocken und gegen jeden Druck, ihre Arbeit im Sinne der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterhin fortführt“, so Andreas Mailath-Pokorny, BSA Präsident, zu den Angriffen der ÖVP auf die Justiz, im Rahmen der Hausdurchsuchungen.

Hausdurchsuchungen werden immer wieder von der unabhängigen Justiz angeordnet. Besteht ein begründeter Verdacht, ist die Justiz dazu verpflichtet, diesem nachzugehen. Die Angriffe der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft können nur als Angriff auf unseren Rechtsstaat gewertet werden. Mit diesem Verhalten schädigt die ÖVP unsere Demokratie. Es ist nun an Bundespräsidenten Dr. Alexander van der Bellen und der Justizministerin Dr. Alma Zadić, sich schützend vor die Justiz zu stellen. Sie müssen eine Weiterführung der unabhängigen Ermittlungen nicht nur gewährleisten, sondern garantieren.

„Das Verhalten der ÖVP ist einer Regierungspartei nicht würdig, es ist an der Zeit, den Bundeskanzler aber auch die restliche ÖVP zur Raison zu rufen“, übt Mailath Pokorny scharfe Kritik.

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