SPÖ-Becher: „Klimabonus darf nicht zum Stadtmalus werden“

SPÖ-Becher: „Klimabonus darf nicht zum Stadtmalus werden“

Parlamentarische Anfragen zu Berechnungsmodell und Bio-Gas in Arbeit

Wien (OTS/SK) – Weil die angekündigte Staffelung des Klimabonus auf das örtliche Mobilitätsangebot abstellt und der Anteil an Gasheizungen in Ballungszentren besonders hoch ist, droht den Städten eine doppelte Benachteiligung, warnt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher und kündigt eine parlamentarische Anfrage an. „Einen Stadtmalus zur Klientelbefriedigung einzuführen, ist der falsche Zugang“, so Becher in Richtung ÖVP. ****

Der von der Bundesregierung angekündigte „Klimabonus“ soll neben einem Fixbetrag auch einen Zuschlag beinhalten, der vom örtlichen Angebot an öffentlichen Verkehrsmittel abhängt. Becher: „Wo die öffentliche Hand in der Vergangenheit viel investiert hat und wo durch verkehrsgünstige Lagen höhere Mieten zu schultern sind, wird also bestraft. Ein weiterer Aspekt, der hier für Ungerechtigkeit sorgt, ist die Heizform.“

Kostensteigerungen drohen insbesondere bei der Nutzung von Gasetagenheizungen. Deren Umrüstung auf nicht-fossile Heizformen soll zwar laut Regierungsankündigungen gefördert werden, „darauf haben Mieterinnen und Mieter aber keinen Einfluss, obwohl sie es sind, die die CO2-Kosten tragen“, hält Becher fest. Überdies gebe es auch hier ein regionales Ungleichgewicht, das bei dem regional unterschiedlichen Zuschlag auf den Klimabonus unbedingt berücksichtigt gehört: „In Wien heizt fast jeder zweite Wohnungshaushalt mit Gas, bundesweit nicht einmal ein Viertel. Das darf bei der Bemessung nicht unberücksichtigt bleiben!“

„Mieter*innen, die sich um eine verkehrsgünstige Lage bemüht haben und deren Vermieter*in eine Gasheizung zur Verfügung stellt, sollen nach den Plänen der Regierung doppelt benachteiligt werden – das kann es nicht sein!“, resümiert Becher.

Zu dem geplanten Berechnungsmodell, und zu der Möglichkeit der Bundesregierung durch Einspeisung von Bio-Gas in das Netz die CO2-Last für Umwelt und Mieter*innen zu reduzieren, kündigt Becher parlamentarische Anfragen an. (Schluss) sd/bj

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