SPÖ-Silvan: Faßmann und Blümel müssen zu Ausschreibung für PCR-Gurgeltests Stellung nehmen

SPÖ-Silvan: Faßmann und Blümel müssen zu Ausschreibung für PCR-Gurgeltests Stellung nehmen

Wien (OTS/SK) – Nach der Pannenserie rund um nicht abgeholte PCR-Gurgeltests zum Start und verzögert gelieferte Ergebnisse möchte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan jetzt mittels parlamentarischer Anfrage von Bildungsminister Faßmann und Finanzminister Blümel wissen, warum die ursprüngliche Ausschreibung dieser Gurgeltests zurückgezogen und überarbeitet worden ist. Zur Erinnerung: Ein Anbieter von Gurgeltests hat zu Schulbeginn beklagt, dass die Ausschreibung auf lediglich zwei Anbieter zugeschnitten gewesen sein soll und gerichtliche Schritte gegen die Ausschreibung in Erwägung gezogen. Silvan: „Dass die Ausschreibung nach diesem Vorwurf nun überarbeitet worden ist, gleicht einem Schuldeingeständnis. Sowohl Bildungsminister Faßmann als auch Finanzminister Blümel, in dessen Zuständigkeit die Ausschreibung derartiger Großbeschaffungen durch die Bundesbeschaffungsgesellschaft fällt, sind nun gefordert, die ganzen Fakten auf den Tisch zu legen!“ ****

Der Abgeordnete möchte nun unter anderem wissen, ob es seitens der beiden Ministerien im Vorfeld Gespräche mit ausgewählten Anbietern von PCR-Gurgeltests gab, wer die Ausschreibungsdetails ausgearbeitet hat und warum der Bildungsminister bereits vor Ausschreibungsende mit einem bestimmten Produkt eines Anbieters in der „Zeit im Bild“ zu sehen gewesen ist. Silvan: „Bei derart großvolumigen Ausschreibungen ist es wichtig, dass diese transparent abgewickelt werden. Der Anschein, dass ÖVP-nahe Unternehmen bevorzugt worden sind, muss entkräftet werden“, so Silvan, der erreichen will, dass der Bestbieter den Zuschlag erhält.

SERVICE: Die parlamentarischen Anfragen finden Sie hier:
https://tinyurl.com/4ecd352s und hier https://tinyurl.com/4ee5askc (Schluss) ah/bj

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