Offener Brief: Auf dem Weg zur Ibiza-Republik?
Offener Brief: Auf dem Weg zur Ibiza-Republik?
IHU: Wehret den Anfängen!
Zeiselmauer (OTS) – Aus aktuellem Anlaß informiert die unabhängige “Initiative Heimat & Umwelt” (IHU) über nachstehenden “Offenen Brief” von Unterzeichnern über die Parteigrenzen hinweg. IHU-Obfrau Inge Rauscher in einem Kommentar dazu: “Bei dem kürzlichen Urteil gegen Strache und Walter Grubmüller geht es offenbar um eine nachträgliche Legitimierung des Putsches `von oben` vom Mai 2019, mit dem eine gewählte Regierung zu Fall gebracht wurde. Das kann und sollte aber nicht Aufgabe der ‘unabhängigen’ Justiz sein!”
Anläßlich der am 27.8.2021 erfolgten erstinstanzlichen, nicht rechtskräftigen Verurteilung von Heinz-Christian Strache und Walter Grubmüller wegen angeblicher Bestechung aufgrund eines durch die Mehrheit des gesamten Nationalrates beschlossenen Gesetzes, haben sich die angeführten Erstunterzeichner zu nachstehendem Aufruf entschlossen.
Wir betrachten dieses Urteil als grob demokratiewidrig und auch als einen Eingriff in die persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte von Spendern. Es muß jedem Staatsbürger gestattet sein, politische Kräfte seiner Wahl auch finanziell zu unterstützen, wie das die offiziellen Interessensvertretungen wie Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer sowie der Österreichische Gewerkschaftsbund seit Jahrzehnten in einem Ausmaß handhaben, das die staatliche Parteienförderung sogar übersteigt, siehe:
[https://www.ots.at/redirect/sn1] (https://www.ots.at/redirect/sn1)
Wir verweisen dabei auch auf einen Artikel des früheren Chefredakteurs der “Presse” und der “Wiener Zeitung”, des Juristen Dr. Andreas Unterberger, siehe: „Warum sich Sebastian Kurz jetzt fürchten sollte“, [https://www.ots.at/redirect/andreas-unterberger]
(https://www.ots.at/redirect/andreas-unterberger)
Im Falle des inkriminierten PRIKRAF-Gesetzes, mit dem eine Ungerechtigkeit gegenüber einem langjährigen SPÖ-Mitglied beendet wurde (waren dessen Mitgliedsbeiträge auch Bestechung?), müßten bei konkreter Umsetzung des erstinstanzlichen Gerichtsurteils die gesamte ÖVP- und FPÖ-Fraktion des Nationalrates zum Zeitpunkt des entspr. Mehrheitsbeschlusses (2018) wegen Bestechung angeklagt und verurteilt werden.
Verklagt die WKSTA jetzt die ganze Republik?
Die österreichischen Gerichte und insbesondere die Wirtschafts-und Korruptions-Staatsanwaltschaft sind daher aufgefordert, analog zum Urteil gegen Strache und Grubmüller
– auch alle Nationalrats-Abgeordneten der ÖVP und FPÖ wegen Bestechung anzuklagen und zu verurteilen, die der Aufnahme der Klinik von Hrn. Grubmüller in den PRIKRAF, dem insgesamt 46 Privatkliniken angehören, per Gesetzesbeschluß zugestimmt haben;
– das gleiche gilt für alle Bundesratsabgeordneten, die diesem Gesetz gemäß Parlamentskorrespondenz einstimmig zugestimmt haben;
– und für den Bundespräsidenten, der dieses Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hat.
Viele Österreicher haben angesichts oben aufgezeigter Gesichtspunkte immer mehr den Eindruck, daß unser Land in eine “Ibiza-Republik” verwandelt wird, in der eindeutig Kriminelle mit illegalen Methoden jeden zu Fall bringen können, wenn sie daraus Kapital schlagen können und wenn irgendeine politische Richtung daran interessiert ist. Wir fragen uns daher, warum folgende, seit über zwei Jahren offenkundig wichtigsten Fragen von “Ibiza” bis heute von den “unabhängigen Gerichten” weder geklärt noch unseres Wissens nach überhaupt zur Anklage gebracht wurden:
– Wer sind die politischen Auftraggeber des über achtstündigen, illegal aufgenommenen Videos? Warum gibt es bis heute keine Anklagen, geschweige denn Gerichtsverfahren gegen diese wegen dieser illegalen Aufnahmen und deren öffentlicher Verbreitung? Der aktuelle Prozeß gegen Julian H., der nur einer der Ausführenden war, betrifft “nur” Drogendelikte.
– Warum wurde die Hauptzeugin, nämlich die angebliche Oligarchin, nach so einem langen Zeitraum noch immer nicht gefunden, geschweige denn einvernommen?
– Haben wir es mit einem völligen Versagen der aus Steuergeldern finanzierten österreichischen Nachrichtendienste zu tun oder mit (partei-)politischen Absichten?
Stellungnahmen zu diesem “Offenen Brief” der nachstehend angeführten Unterzeichner an die E-mail-Adresse ihu@a1.net erbeten.
Adolf Baumgarten, Schaueregg; Heinz Fries, Traismauer; Christine Götz, Wien; Marlene Kaltenbacher, Wien; Mag. Bernhard Kment, Wien; Mag. Nadeshda Koschelu-Dimitrow, Wien; Helmut Müller, Wien; Gottfried Pausch, Maishofen; Dipl.Ing. Wolfgang Pelikan, Hornstein; Dr. Franz-Joseph Plank, Laaben; Inge Rauscher, Zeiselmauer; Doris Serra, Wien; Klaus Stadlmann, Wien; Ing. Ernst und Margit Steinwender, Marchtrenk; Dr. Inge Urban, Spittal/Drau; Hon.Univ.Prof. Dipl.Ing.Dr. Heinrich Wohlmeyer, Lilienfeld.
Inge Rauscher, 02242/70516 oder 0664/489 37 97, ihu@a1.net
Initiative Heimat & Umwelt, 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5
www.heimat-und-umwelt.at
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