Ibiza-Video – SPÖ-Krainer sieht einseitige Ermittlungen durch Soko Tape als erwiesen an
Ibiza-Video – SPÖ-Krainer sieht einseitige Ermittlungen durch Soko Tape als erwiesen an
Wien (OTS/SK) – Für Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, ist es erwiesen, dass die Soko Tape unter der Leitung des ÖVP-Vertrauensmanns Holzer einseitig ermittelt hat. „Die Soko hat fast ihre ganzen Ressourcen in die Verfolgung von Julian H., den Macher des Ibiza-Videos, gesteckt und zugleich die Aufklärung der Korruption und der Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung aktiv behindert“, sagt Krainer. ****
„Die Soko hat unter Holzer die türkise Familie geschützt, die ÖVP im Untersuchungsausschuss hat den verantwortlichen Soko-Leiter davor geschützt, dass er sich unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss verantworten muss“, sagt Krainer.
Der Leiter der Soko Tape ist in der Zwischenzeit von ÖVP-Innenminister Nehammer zum Direktor des Bundeskriminalamts befördert worden. Die geplante Befragung von Holzer im Ibiza-Untersuchungsausschuss heuer im Frühjahr ist nicht zustande gekommen, weil Holzer sich krankheitsbedingt entschuldigt hatte und ÖVP und Grüne in der Folge eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses um weitere drei Monate blockiert haben.
Julian H. steht ab Mittwoch vor Gericht, freilich mit einer Anklage, die überhaupt nichts mit der Herstellung des Ibiza-Videos zu tun hat. Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty und epicenter.works, und internationale Journalistenorganisationen wie das Centre for Investigative Journalism zeigen sich heute in einer Aussendung besorgt darüber, mit welchem enormen polizeilichen Aufwand ein Aufdecker durch ganz Europa verfolgt wurde mit einem Tatvorwurf, der gar nicht zu einer Anklage geführt hat (Julian H., für den die Unschuldsvermutung gilt, werden im Prozess Drogen- und Urkundendelikte zur Last gelegt.)
In ihrer Aussendung heißt es: „Die besondere Motivation hinter der Verfolgung des Julian H. sendet ein problematisches Signal an alle Aufdecker*innen und Whistleblower*innen. ‚Wer zu viel Wahrheit ans Tageslicht fördert, dem drohen strafrechtliche Ermittlungen; gegebenenfalls auch über Ländergrenzen hinweg‘“, so Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works.
Amnesty International-Generalsekretär Heinz Patzelt wird so zitiert:
„Auch die im Untersuchungsausschuss bekannt gewordene polizeiliche Ressourcenverteilung gibt Anlass zur Sorge, dass es eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gab: Von über 20 SOKO-Mitgliedern ermittelten siebzehn gegen Julian Hessenthaler und nur drei für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Strache.“ (Schluss) wf/sc
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