FPÖ – Hafenecker: Gewesslers „Autofahrer-Drangsalierungspaket“ ist Fortsetzung schwarz-grüner Belastungspolitik!

FPÖ – Hafenecker: Gewesslers „Autofahrer-Drangsalierungspaket“ ist Fortsetzung schwarz-grüner Belastungspolitik!

Statt Straferhöhungen wären Entlastung der Autofahrer und Maßnahmen gegen Rad-Rowdys Gebote der Stunde

Wien (OTS) – „Mit Gewesslers ‚Autofahrer-Drangsalierungspaket‘ rollt Schwarz-Grün heute die nächste Abzock-Aktion über die Bürger“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die massive Erhöhung der Verkehrsstrafen bei Tempodelikten durch das heute in Kraft getretene „Maßnahmenpakets gegen extreme Raserei“ scharf.

„Autofahrer sind für diese schwarz-grüne Regierung nichts anderes als die Sündenböcke und Melkkühe der Nation. Mit der erst vor kurzem erhöhten Normverbrauchsabgabe, der Mineralölsteuer, der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Autobahnvignette und der geplanten CO2-Steuer tragen sie eine eklatante Abgabenlast, über deren Senkung sich die Regierung Gedanken machen sollte, anstatt mit einer Erhöhung der Verkehrsstrafen bei Geschwindigkeitsdelikten noch mehr abzukassieren. Leidtragende der immer unverschämter werdenden Belastungskaskaden sind nämlich Pendler und besonders der ländliche Raum, wo die Menschen tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind“, so Hafenecker. Wenn Grün-Verkehrsministerin Gewessler tatsächlich an einer Erhöhung der Verkehrssicherheit gelegen wäre, würde sie auf Sensibilisierungsmaßnahmen für das hohe Gefahrenpotenzial bei überhöhter Geschwindigkeit setzen und nicht nur einseitig Autofahrer schikanieren.

„Während heute die Strafen angehoben werden, bereitet die Verkehrsministerin schon für Ende des Jahres die Möglichkeit zur PKW-Beschlagnahme und damit der eiskalten Enteignung vor. Das zunehmende Rowdytum von Fahrradfahrern im städtischen Bereich, die immer mehr Unfälle verursachen und aufgrund mangelnden Kennzeichens oft schlicht Fahrerflucht begehen, ist Ministerin Gewessler völlig egal. Hier hätte sie tatsächlich dringenden Handlungsbedarf, anstatt im Gleichklang mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit und Vereinen der Rad-Lobby Österreich faktenfrei als Land der Raser zu verunglimpfen!“, erklärte Hafenecker.

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