SPÖ-Herr: „Regierung ignoriert ihre selbst gesetzten Fristen beim Klimaschutz!“

SPÖ-Herr: „Regierung ignoriert ihre selbst gesetzten Fristen beim Klimaschutz!“

Bürgerrat nicht umgesetzt, Studie zu klimaschädlichen Subventionen fehlt

Wien (OTS/SK) – „Die Studie zu klimaschädlichen Subventionen liegt noch immer nicht vor. Im März haben sich Grüne und ÖVP per Antrag selbst dazu verpflichtet, diese bis Juli 2021 vorzulegen. Mittlerweile ist August und eine Veröffentlichung ist nicht absehbar“, kritisiert Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. In einer Anfragebeantwortung durch Ministerin Gewessler wird klar, dass dies nicht das einzige Klimaschutz-Versprechen der Regierung ist, auf das noch länger gewartet werden muss. „Als die Regierung ihren Antrag zum Klimavolksbegehren vorlegte, haben wir diesen als viel zu unkonkret kritisiert. Diese Kritik hat sich leider bewahrheitet! Wo es keine Fristen gibt, fehlt noch jeglicher Zeitplan und selbst dort, wo ÖVP und Grüne Fristen festgesetzt haben, ignorieren sie diese einfach“, erklärt Herr. ****

„Über 380.000 Menschen haben das Klimavolksbegehren unterstützt und fordern eine aktive, mutige Klimapolitik ein. Die Regierung, allen voran Ministerin Gewessler, hat versprochen zu handeln. Davon ist bis heute aber nicht viel zu sehen!“, so Herr.

Säumig ist Gewessler etwa beim Klimarat der Bürger*innen, der längst schon konstituiert sein sollte. „Hier läuft gerade einmal die Ausschreibung. Vom ersten Klimarat sind wir also noch meilenweit entfernt“, kritisiert Herr. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Studie zu klimaschädlichen Subventionen: „Laut Regierungsantrag hätte die Studie im Juli 2021 vorgelegt werden sollen. Auch da gibt es außer dem vollmundigen Bekenntnis, dass es sie geben soll, bisher nichts. ÖVP und Grüne haben die Fristen selber beschlossen, aber offensichtlich nie ernsthaft geplant, diese einzuhalten!“

Für Forderungen wie den wissenschaftlichen Klimabeirat gibt es noch gar keinen Zeitplan. Hier vertröstet die Ministerin auf das längst überfällige Klimaschutzgesetz. „Während in Pressekonferenzen stets große Ansagen getätigt werden, lässt die Umsetzung auf sich warten. Auch beim Klimaschutzgesetz ist die Regierung seit 1,5 Jahren säumig und noch immer kann uns die Ministerin keine klare Antwort geben, wann es in Begutachtung gehen wird!“, hält Herr fest. Sie erinnert daran, dass selbst für das aktuelle Jahr keine gesetzlichen Klimaschutzziele existieren: „Wir wissen nicht mal für 2021, wer den CO2-Ausstoß um wie viel reduzieren muss, geschweige denn für die nächsten Jahre. Dieses schwere Versäumnis grenzt bereits an Arbeitsverweigerung!“

„Während Gewessler versprochen hat, die Forderungen des Volksbegehrens ernst zu nehmen, erweisen sich diese Zusagen ein paar Monate später als Medien-Gag. Die mediale Inszenierung war der Ministerin scheinbar wichtiger als die tatsächlichen und dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, bei denen nichts weitergeht. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die das Volksbegehren unterzeichnet haben, und sich echte Maßnahmen statt leerer Versprechen erhofft haben“, so Herr abschließend.

Die Anfragebeantwortung ist unter folgendem Link abrufbar:
https://tinyurl.com/zhumt29y

(Schluss) sr/sc

SPÖ-Parlamentsklub
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klub@spoe.at
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