ORF-Wahl – Leichtfried: „Türkise Message Control aus den Redaktionen raushalten“

ORF-Wahl – Leichtfried: „Türkise Message Control aus den Redaktionen raushalten“

SPÖ-Mediensprecher appelliert an die Stiftungsräte ihrer Verantwortung gerecht zu werden und spricht sich für gestärktes Redaktionsstatut aus

Wien (OTS/SK) – „Die Unabhängigkeit des ORF wird die Fahnenfrage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den kommenden Jahren sein. Denn davon hängt ab, ob der ORF auch in Zukunft das journalistische Leitmedium in Österreich sein kann und vom Publikum als solches anerkannt wird“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried am Samstag nach der gestrigen TV-Diskussionen der Kandidat*innen für die ORF-Wahl. „Für die ÖVP spielt das allerdings keine Rolle. Kanzler Kurz und seinem Medienbeauftragten Fleischmann geht es darum, den ORF unter die türkise Message Control zu bekommen. Und es ist zu befürchten, dass die Grünen mit an Bord sind, wenn der ORF Orban-like zum Regierungsfunk umgemodelt werden soll“, warnt Leichtfried. Angesichts dessen sei es umso wichtiger, die Unabhängigkeit der Redaktionen zu stärken, „um die türkise Message Control rauszuhalten“. ***

Der SPÖ-Mediensprecher erinnert dabei die Stiftungsräte an ihre gesetzlichen Verpflichtungen. Die Mitglieder des Stiftungsrates müssten dieselbe Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft walten lassen und dürften keine Weisungen und Aufträge akzeptieren. Es müsse ausschließlich das Wohl des Unternehmens für ihre Entscheidung bei der Bestellung des Generaldirektors ausschlaggebend sein. „Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat vor wenigen Tagen in einem Interview zu Recht auch darauf aufmerksam gemacht, dass, wer im Stiftungsrat nicht für den Besten stimmt, dafür haftbar gemacht werden kann. Und die Ausschreibung definiert klar ,umfassende Kenntnisse über Unternehmensführung‘ als zentrales Ausschreibungskriterium.“

Angesichts der türkisen Pläne müsse man die Unabhängigkeit der Redaktionen stärken, „um die türkise Message Control rauszuhalten“. „Der ORF braucht Journalist*innen, die frei von parteipolitischem Druck arbeiten können. Dafür braucht es einen Generaldirektor, der diese Unabhängigkeit garantiert.“ Der SPÖ-Mediensprecher plädiert für ein stärkeres Redaktionsstatut, das den Redakteur*innen bei der Personalbesetzung bzw. bei der Ablehnung von Leitungsfunktionen mehr Mitsprache einräumt.

Leichtfried appelliert an die Grünen, den Orbanisierungs-Versuchen entgegenzutreten. „Es geht um das wichtigste Medienunternehmen des Landes, es geht um Pressefreiheit und Demokratie. Das muss für die Grünen wichtiger sein, als irgendwelche koalitionsinternen Brosamen, die Kurz den Grünen verspricht, damit die Grün-nahen Stiftungsräte ‚richtig‘ abstimmen.“

Was die Vorstellungen der Kandidat*innen für die Zukunft des ORF betrifft, sieht Leichtfried sinnvolle Vorschläge bei allen Bewerber*innen. „So wie im Konzept des amtierenden Generaldirektors sehen es auch die anderen Bewerber*innen als zentrale Aufgabe, dem ORF mehr Möglichkeiten im digitalen Bereich zu geben, wollen mehr auf Regionalität setzen und den ORF jünger und diverser. Hier sind sich die Kandidat*innen weitgehend einig. Entscheidend wird deshalb sein, ob der/die künftige Generaldirektor*in die politische Unabhängigkeit wahren und die Redaktionen stärken wird und sich den Versuchen der türkisen Machtübernahme entgegenstellt.“ (Schluss) /ah

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