FPÖ – Amesbauer: Nehammer hat dafür zu sorgen, dass Flieger nach Afghanistan abheben!

FPÖ – Amesbauer: Nehammer hat dafür zu sorgen, dass Flieger nach Afghanistan abheben!

Innenminister betreibt Selbstanklage seiner eigenen Asylpolitik

Wien (OTS) – Als kurios bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Innenminister Nehammer, wonach dieser mehr Abschiebungen nach Afghanistan forderte. „Herr Nehammer, Sie sind Innenminister der Republik und haben dafür zu sorgen, dass Flugzeuge in Richtung Afghanistan abheben. Und auch die Abschiebungen nach Syrien müssen endlich vorangetrieben werden. Beenden Sie Ihre Showpolitik, hören Sie endlich auf zu reden und kommen Sie Ihrer Verantwortung nach“, richtete Amesbauer deutliche Worte in Richtung Nehammer und fügte an: „Wenn Nehammer jetzt eine härtere Linie in der Asylpolitik fordert, ist das eine Selbstanklage des eigenen Versagens.“

„Der Fall Leonie oder auch der brutale Übergriff auf eine Polizistin letzte Woche in Wien sind mahnende Beispiele, warum es endlich tatsächlich eine strikte Asylpolitik braucht. Nehammer kann es nicht, er macht nur Asyl-PR. Und offenbar will es die ÖVP auch gar nicht, sonst hätte sie den von Herbert Kickl vorgelegten 10-Punkte-Plan annehmen müssen“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Zudem zeigte er sich irritiert über die jüngste Erkenntnis des Innenministers, dass die europäische Asylpolitik gescheitert sei: „Ja eh, wir Freiheitliche ha, der zumindest theoretisch die Kompetenz hätte zu handeln.“

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