NEOS zu Gewaltschutz: Verantwortung darf nicht zur Gänze auf die Zivilbevölkerung übertragen werden

NEOS zu Gewaltschutz: Verantwortung darf nicht zur Gänze auf die Zivilbevölkerung übertragen werden

Brandstötter/Margreiter: „Initiativen wie StoP sind wichtig und richtig – sie befreien die Politik jedoch nicht von ihrer Pflicht, auch selbst endlich aktiv zu werden.“

Wien (OTS) – NEOS begrüßen, dass Sozialminister Mückstein die Initiative StoP, das bundesweite Projekt gegen Partnergewalt, mit 4 Millionen Euro unterstützt. „Zivilgesellschaftliche Initiativen wie diese sind ein sehr wichtiger Aspekt im Kampf gegen Gewalt an Frauen“, sagt NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. „Sie zu fördern, befreit die Politik jedoch nicht von ihrer Pflicht, auch selbst endlich aktiv zu werden. Konkrete Gewaltschutzmaßnahmen der Frauenministerin, deren Kernkompetenz der Kampf gegen Gewalt Frauen sein sollte, lassen beispielsweise selbst nach dem 15. Frauenmord in nur sechs Monaten weiter auf sich warten. Alles, was von Seiten der Frauenministerin bisher kam, waren Lippenbekenntnisse und inszenierte Gipfeltreffen, die uns in Wahrheit kein Stück weitergebracht haben. Dabei gefährden wir mit jeder Sekunde, die wir warten, weitere Frauenleben.“

Umfassendes Gewaltschutz- und Gleichstellungspaket im Nationalrat

„Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass hier Gefahr in Verzug ist“, sagt auch NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter. „Die Gewaltserie reißt einfach nicht ab.“ NEOS bringen deshalb diese Woche im Nationalrat ein umfassendes Gewaltschutz- und Gleichstellungspaket ein. „Wir fordern unter anderem die Verbesserung der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen, die Entkoppelung des Annäherungsverbots vom Betretungsverbot sowie die Gleichbehandlung von Opfern situativer und häuslicher Gewalt. Auch die automatische Verlängerung bei Auslaufen der einstweiligen Verfügung bei mangelnder richterlicher Entscheidung über Verlängerung ist uns ein großes Anliegen“, erklärt Brandstötter.

Das NEOS-Gewaltschutz- und Gleichstellungspaket gliedert sich in zwei Phasen: In der ersten Phase widmet es sich der Prävention und in der zweiten der Reaktion, wenn bereits Gewalt passiert ist. Darüber hinaus wurde von NEOS bereits in der letzten Nationalratssitzung ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss für den gerichtlich festgestellten Unterhalt von Frauen eingebracht. „Damit zielen wir darauf ab, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen zu verringern. Denn gerade diese Abhängigkeit ist es oft, die Frauen veranlasst, Anzeigen zurückzuziehen oder sich im gerichtlichen Verfahren der Aussage zu entschlagen. Existenzängste dürfen kein Grund für eine mangelnde Verfolgung von Gewalttätern sein,“ ergänzt Margreiter.

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