„Report“: SPÖ-Parteitag – was bedeutet das Wahlergebnis für Rendi-Wagner und die Partei?

„Report“: SPÖ-Parteitag – was bedeutet das Wahlergebnis für Rendi-Wagner und die Partei?

Am 29. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner

Wien (OTS) – Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 29. Juni 2021, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Der Bundespräsident als Exekutor

Alexander Van der Bellen musste in seinem Amt als Bundespräsident schon wieder Neuland betreten. Im Streit zwischen Finanzministerium und Opposition um die Lieferung von Emails hat er den Exekutionsauftrag an das Wiener Straflandesgericht weitergegeben. Van der Bellen scheint penibel darauf bedacht, in dieser heiklen Angelegenheit die Überparteilichkeit zu wahren, wohl um eine mögliche Wiederwahl nicht zu verspielen. Alt-Bundespräsident Heinz Fischer und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol bewerten im Gespräch mit Eva Maria Kaiser den Handlungsspielraum des Bundespräsidenten.

Rote Not

Sie applaudierten ihr am Parteitag und wählten sie dennoch nicht: Mit 75 Prozent Zustimmung erhielt Pamela Rendi-Wagner am Samstag ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Und das, obwohl sie sich trotz fehlender Hausmacht in der Pandemie vor allem mit ihrem Fachwissen als Epidemiologin profilieren konnte und die Probleme der Kanzlerpartei ÖVP der SPÖ in den letzten Monaten wieder zu besseren Umfragewerten verhelfen. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für Rendi-Wagner und die Partei? Wohin geht die heimische Sozialdemokratie strategisch? Und was sind heute die Stärken der SPÖ? Eine Analyse von Julia Ortner.

Live zu Gast im Studio ist die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

De facto Impfpflicht?

Wenn 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft sind, könne man weitgehend auf Gegenmaßnahmen verzichten, heißt es beim deutschen Robert-Koch-Institut. Laut einer Gallup-Umfrage liegt die Impfbereitschaft in Österreich derzeit bei 71 Prozent. Eine einheitliche Linie innerhalb der Bundesländer, wie die Bevölkerung zum Impfen animiert werden kann, fehlt allerdings. So führt beispielsweise Wien in einigen sensiblen Bereichen eine Impfpflicht ein, auch einige Hilfsorganisationen verlangen künftig für Neuanstellungen einen Impfnachweis. In Kärnten setzt man hingegen weiter auf Freiwilligkeit. Yilmaz Gülüm und Sophie-Kristin Hausberger haben recherchiert.

Kampf gegen den politischen Islam

Die Regierung – vor allem ihr türkiser Teil – hat sich den Kampf gegen den politischen Islam auf die Fahnen geschrieben. Doch viele Maßnahmen der vergangenen Jahre wie die Schließung von Moscheen oder die Islamlandkarte sind umstritten, die Ermittlungen nach der Razzia bei den Muslimbrüdern dürften noch bis Jahresende dauern. Sind diese Maßnahmen politischer Aktionismus oder notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu wahren? Eine Analyse von Eva Maria Kaiser und Patrick Hibler.

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