SPÖ-Leichtfried zu „Grünem Pass“: Ohne Druck der SPÖ hätte es ein schlechtes Gesetz ohne Begutachtungsverfahren gegeben
SPÖ-Leichtfried zu „Grünem Pass“: Ohne Druck der SPÖ hätte es ein schlechtes Gesetz ohne Begutachtungsverfahren gegeben
SPÖ-Antrag auch zu 500-Euro-Bonus auch für die nicht sichtbaren Held*innen der Krise: Zivildiener, Sanitäter*innen, Contact-Tracer*innen, Arzthelfer*innen, etc.
Wien (OTS/SK) – Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried betonte in seiner Pressekonferenz vor der heutigen Nationalratssitzung, dass die SPÖ in der Corona-Pandemie immer eine kritisch-konstruktive Oppositionspolitik betrieben hat. „So auch beim ‚Grünen Pass‘ – da haben wir von Beginn an gesagt: Es ist sinnvoll, wenn es einen einheitlichen Nachweis gibt, dass jemand geimpft, getestet oder genesen ist. Das ermöglicht im Inland und in Europa den Zutritt zu Lokalen, Kultur, zum Reisen“, sagte Leichtfried. Allerdings habe die Regierung ein schlechtes Gesetz vorgelegt, das ohne Begutachtungsverfahren „in einer Nacht-und Nebel-Aktion durchgepeitscht“ werden sollte. Das wurde verhindert. ****
„Wir unterstützen eine vernünftige Lösung, die sicherstellt, dass mit Daten kein Missbrauch getrieben wird“, betonte Leichtfried. Die von der SPÖ durchgesetzte Begutachtung führte zu 130.000 Stellungnahmen und zeigt damit das große öffentliche Interesse an der Materie. „Insbesondere bei den Datenschutzfragen gab es massive Kritik“, so Leichtfried, der erklärt: „Es ist uns gelungen, dass massiv problematische Teile des Gesetzes gestrichen wurden.“ So werde es kein Super-Datenregister mit Daten zu Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenstände geben, keine zentrale Speicherung von persönlichen Bewegungsprofilen, keine Möglichkeit des heimlichen Abfragens von Daten, sondern ein Gesetz, das mit den EU-Plänen kompatibel ist und ein besseres Service für die Pass-Inhaber*innen beinhaltet.
An die Regierung richtete Leichtfried den Appell: „Setzen Sie den ‚Grünen Pass‘ gut, rasch und im Sinne des Gesetzes um!“ Hierzu äußerte Leichtfried aber massive Zweifel, da die letzten Tage und Wochen gezeigt hätten, „dass die Show und die Profilierung des Bundeskanzlers wichtiger sind, als eine wirklich gute Umsetzung des Gesetzes. Die Regierung taumelt nur mehr vor sich hin“. Ermittelt werde gegen den Finanzminister, den Bundeskanzler und seit neuesten gegen die Justizsprecherin. Auch gebe es „besorgniserregende Berichte aus dem Untersuchungsausschuss, wonach Spitzenkräfte der Justiz daran gehindert werden, ihre Arbeit zu tun“. Leichtfried betonte: „Die WKStA muss in Ruhe arbeiten, ungestört und unbeeinflusst ermitteln können!“
Alles in allem erwecke die Regierung den Eindruck, dass es „mehr um Ablenkung, als um effektive rasche Pandemiebekämpfung“ gehe. Hier sprach Leichtfried die Uneinigkeiten zwischen dem Gesundheitsminister und dem Bundeskanzler an. „Das Schauspiel zwischen Gesundheitsminister und Bundeskanzler ist ein unkoordinierter Wettlauf mit Widersprüchlichkeiten. Ein Basar von Eitelkeiten hat eine Pandemie noch nie erfolgreich bekämpft“, sagte Leichtfried.
In einem weiteren Antrag will die Sozialdemokratie den 500-Euro-Bonus auch auf diejenigen Menschen ausdehnen, die von der Regierung nicht mitbedacht wurden. „Es waren die Menschen in Österreich, die unglaubliches geleistet haben. Der 500-Euro-Bonus kann nur ein kleiner Dank für die Leistungen sein, und daher sollen ihn alle Heldinnen und Helden der Gesellschaft bekommen“, sagte leichtfried. Nach dem SPÖ-Antrag sollen auch die Zivildiener und Sanitäter*innen im Rettungsdienst, die Contact-Tracer*innen, die Beschäftigten bei der Hotline 1450, die Arzthelfer*innen, bis hin zu den Reinigungskräften auf Corona-Stationen und den Supermarktkassier*innen den 500-Euro-Bonus erhalten.(Schluss) up/sc
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