FPÖ – Vilimsky: „Wechsel hoher EU-Beamter in die Privatwirtschaft untergräbt Vertrauen in die Brüsseler Verwaltung“

FPÖ – Vilimsky: „Wechsel hoher EU-Beamter in die Privatwirtschaft untergräbt Vertrauen in die Brüsseler Verwaltung“

Gut, dass EU-Ombudsfrau O´Reilly nun 100 Personalakte prüfen will

Wien (OTS) – „Die EU-Kommission hat ein offensichtliches Problem damit, wenn ehemalige Kommissare oder hochrangige Beamte in die Privatwirtschaft wechseln – und dort ihr Wissen und ihre Kontakte aus ihren EU-Jobs zu Geld machen“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. „Daher begrüßen wir es, dass EU-Ombudsfrau O´Reilly jetzt eine weitreichende Untersuchung dazu eingeleitet hat.“

Die Ombudsfrau will rund 100 Personalakte einsehen, die sich auf Entscheidungen der Kommission über Anträge von Führungskräften der oberen und mittleren Ebene auf Genehmigung entweder einer neuen Beschäftigung oder von unbezahltem Urlaub zur Ausübung einer anderen Tätigkeit beziehen. „Das Problem dabei ist, dass solche Seitenwechsel das Vertrauen in die EU-Verwaltung untergraben können, wenn der Eindruck entsteht, dass das Wissen und die Netzwerke ehemaliger EU-Beamter einen kommerziellen Nutzen für ihre neuen Arbeitgeber haben können. Denn die wollen natürlich EU-Entscheidungen in ihrem Sinn beeinflussen“, so Vilimsky. Dazu käme die Frage, ob in Hinblick auf eine Karriere nach einem Ausscheiden aus der EU-Verwaltung schon zuvor mit einer gewissen Schlagseite gearbeitet wurde.

„Jede Einschätzung, dass die Regeln nicht ordnungsgemäß durchgesetzt werden, birgt die Gefahr, dass Fragen darüber aufgeworfen werden, ob die EU-Verwaltung gänzlich im öffentlichen Interesse handelt“, so die EU-Ombudsfrau O´Reilly. Vilimsky dazu:
„Fälle, wie zuletzt etwa der von Ex-Budgetkommissar Oettinger oder einer Beraterin von Außenkommissar Borrell, die im Aufsichtsrat des italienischen Ölkonzerns Eni sitzt, zeigen, wie notwendig eine solche Überprüfung ist.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender