FPÖ zu EU-Konferenz: Zurück in die Zukunft – Alte Agenda mit neuem Anstrich!

FPÖ zu EU-Konferenz: Zurück in die Zukunft – Alte Agenda mit neuem Anstrich!

Freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament befürchtet „Macron-Show“

Wien (OTS) – Wenn die Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai eröffnet wird, drohen den EU-Mitgliedsstaaten mehr Zentralismus und Kompetenzen für Brüssel, dafür weniger an Souveränität und Mitspracherecht. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas beginnt ein einjähriges EU-Event. Dabei sollen auf Wunsch der EU-Kommission alle Bürger darüber diskutieren, wohin sich die Europäische Union künftig entwickeln soll. Entsprechend skeptisch zeigt sich die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament. Die drei Abgeordneten rechnen damit, dass damit nur die alte Brüsseler Zentralisierungsagenda einen neuen Anstrich bekommt – „Zurück in die Zukunft“ also.

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, befürchtet, dass die Konferenz zu einer „Macron-Show“ ausarten wird. „Er nutzt diese Konferenz als Vehikel für seine mögliche Wiederwahl als Präsident. Macron will mit der von ihm 2017 gestarteten Initiative nur von den innenpolitischen Problemen ablenken, die seine Amtszeit begleiten“, kritisierte Vilimsky.

Vilimsky sieht die Konferenz als eine Reise „Zurück in die Zukunft“: „Alte zentralistische Träume, wie die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa und der damit einhergehende Verlust jeglicher Souveränität der Mitgliedsstaaten werden neu belebt. Aber auch bei gewissen Bürgerformaten wie jenem von ÖVP-Karas kommt man sich wie im Film „Zurück in die Zukunft“ vor: Da werden ein gescheiterter Ex-Kanzler Kern und eine abgesägte grüne Staatssekretärin Lunacek hervorgeholt, die so tun, als würden sie die Bürger im Rahmen dieser Konferenz vertreten“, so Vilimsky.

Der FPÖ-Europaparlamentarier Georg Mayer wiederum bezeichnet das generelle Interesse an der Konferenz als „offenbar sehr gering“. „Laut offiziellem Internetauftritt der Konferenz haben sich bei der digitalen Plattform bisher nur rund 8000 Menschen angemeldet. Für so ein aufgebauschtes Format und angesichts von 450 Millionen EU-Bürgern ist das geradezu lächerlich“, meinte Mayer. Seiner Meinung nach würde hier eine Scheindemokratie befördert, die eine Einbindung der Bürger nur vorgebe. „Die einzige sinnvolle Bürgerbeteiligung sind Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten und nicht solche scheindemokratischen Veranstaltungen“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Die Befürchtung, dass bei der Konferenz Kritiker gänzlich aus der Diskussion ausgespart bleiben oder gar nicht ernst genommen werden, hat der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. „Ich befürchte, dass die kritischen Stimmen, die sich gegen eine weitere Kompetenzausweitung der EU stellen, in dieser Konferenz kein Gehör finden werden. Stattdessen will man vor allen den ‚EU-Jubelpersern‘ eine möglichst große Plattform bieten“, betonte Haider. Er sieht die Gefahr, dass bedingt durch die COVID-19-Krise die Konferenz dazu beflügeln könnte, weitere zentralistische Agenda-Punkte durchzuboxen. „Gerade im gesundheits- und sozialpolitischen Bereich erleben wir hier viel Bewegung. Die Schaffung einer möglichen EU-Sozialunion wäre so ein Projekt, das Länder mit hohen sozialpolitischen Standards wie Österreich bedroht. Gleichzeitig schafft es die Kommission gerade auf gesundheitspolitischer Ebene, solch einer Verantwortung nicht Herr zu werden, wie man es beim Chaos um die Beschaffung der COVID-Impfstoffe erlebt hat“, erklärte Haider.

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