Neue Volkspartei Wien: Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung statt phantasieloser Abzocke

Neue Volkspartei Wien: Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung statt phantasieloser Abzocke

Retro-Verkehrspolitik à la SPÖ ist abzulehnen – Parkraummanagement braucht Lenkungseffekt, Vereinfachung und Digitalisierungsschub

Wien (OTS) – „Wien braucht eine Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung statt einer phantasielosen Abzocke“, erklärten heute Klubobmann Markus Wölbitsch, Gemeinderat Manfred Juraczka sowie Hietzings Bezirksvorsteherin Silke Kobald im Rahmen eines gemeinsamen Pressegespräches. „Als neue Volkspartei Wien sind wir immer für ein Gesamtkonzept in der Parkraumbewirtschaftung Wiens eingetreten. Unser Zonenmodell mit Lenkungseffekten haben wir bereits vor[Neuer Verweis] (http://) fast zehn Jahren erstmals präsentiert“, so Wölbitsch. Statt einem neuen, digitalen und modernen Parkraummanagement verkaufe Stadträtin Ulli Sima nun jedoch ein „altes Konzept aus den 90er Jahren“ als der „Weisheit letzter Schluss“. Selbst das Regierungsprogramm von SPÖ und Neos sei ambitionierter im Vergleich zu dem, was Sima gestern vorgelegt habe. „Nur weil sich die SPÖ nun intern endlich einig ist, ist das noch lange keine Reform“, so Wölbitsch. Sima habe sich nach einem Rundruf bei ihren SPÖ-Parteikollegen in den Bezirken einfach auf deren kleinsten gemeinsamen Nenner festgelegt. „Es war ihr wohl zu mühsam, ein neues, modernes Parkraummanagement auf die Beine zu stellen. Sima ist am Parkpickerl gescheitert“, so der ÖVP-Klubobmann.

Auch sei es absurd, dass die SPÖ nach jahrzehntelanger Diskussion und Einbindung aller Stakeholdern erkläre: „Sagn‘ma es war nix! Mach ma so, wie es immer war!“ „Das ist Retro-Verkehrspolitik à la SPÖ“, so Wölbitsch. Als gelernte Wiener wisse man auch, dass aus einem „Provisorium meist eine Dauerlösung“ werde. So werde Kurzparken wohl auch in Zukunft in der Inneren Stadt weiterhin gleich viel kosten wie dann bald in der Donaustadt. „Der Einzige, der sich freuen darf, ist der Finanzstadtrat, der mehr einkassieren kann“, so Wölbitsch. Klar sei jedenfalls, dass es beim Handyparken einen massiven Digitalisierungsschub brauche. So solle die Anzahl an freien Park-und Stellplätzen „in real time“ integriert werden. Auch private Stellplätze – etwa Kundenparkplätze – die zu gewissen Tageszeiten frei sind, sollen hier integriert werden. Die neue Volkspartei Wien werde dazu im nächsten Gemeinderat einen entsprechenden Antrag für eine erweiterte multifunktionale App einbringen. „Denn Digitalisierung in der Parkraumbewirtschaftung ist kein Nice-to-Have, sondern wesentlich, damit wir endlich Lenkungseffekte erzielen können“, so Wölbitsch.

Gemeinderat Manfred Juraczka zeigte sich ob der gestrigen Präsentation entsetzt und verwies auf die am 3. Juli 2020 getroffene Vierparteieneinigung von SPÖ, Grünen, ÖVP und Neos. Dort wurde klar festgehalten, dass es erstens ein Landesgesetz brauche, um hier Spielraum zu erhalten, dass zweitens ein Zonenmodell für das Parkpickerl eingeführt werden soll, um sich auch tangential frei bewegen zu können und dass es drittens Lenkungseffekte brauche, „damit man in der Stammersdorfer Kellergasse etwa nicht gleich viel wie auf der Freyung zahlen muss“, so Juraczka. „Nun gibt es nur alten Wein in neuen Schläuchen. Was wir aber brauchen, ist eine sinnvolle Weiterentwicklung des Systems mit Lenkungseffekten“, so der Gemeinderat, der dazu auch den Ausbau der U-Bahn bis an die Stadtgrenzen sowie den Ausbau von P&R-Anlagen fordert.

Bezirksvorsteherin Silke Kobald gab sich ebenfalls „verärgert und enttäuscht“ über die gestrige Präsentation. „Das ist eine Fortschreibung des Dominio- und Verdrängungseffektes in Wien“, so Kobald. Das schlägt alles in den Wind, was in der Vergangenheit angekündigt und versprochen wurde – selbst den eigene Koalitionsvertrag von SPÖ und Neos. Stadträtin Ulli Sima habe die Bezirksvorsteherin erst am Dienstagabend über die Ausweitung des Parkpickerls informiert, nicht jedoch über die Präsentation am folgenden Tag. „Diese Entscheidung wirft mehr Fragen auf, als Antworten geliefert wurden. Es ist lediglich ein maximaler Erfolg für die Stadtkassa“, so die Bezirksvorsteherin. Gerade in Hietzing sei es aufgrund der unzureichenden öffentlichen Verkehrsmittel und fehlenden Tangentialverbindungen schwierig, ohne Auto auszukommen. Dennoch werde man als einziger Bezirk in Wien nicht übrigbleiben können. „Hietzing kann nicht der Gratis-Dauerparkplatz von Wien sein. Uns wird nichts anderes übrigbleiben, als uns zu beugen“, so Kobald abschließend.

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Die neue Volkspartei Wien
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