SPÖ-Yildirim zu Anfragebeantwortung: Demonstrationsrecht muss gewahrt bleiben – Wichtig, dass Eskalationen von Justiz überprüft werden
SPÖ-Yildirim zu Anfragebeantwortung: Demonstrationsrecht muss gewahrt bleiben – Wichtig, dass Eskalationen von Justiz überprüft werden
Abrüstung der Worte rund um Demonstrationen Gebot der Stunde – Anfragebeantwortung zeigt Gleichgültigkeit Nehammers in entscheidenden Punkten
Wien (OTS/SK) – Die eskalierte Asyldemonstration in Innsbruck „Grenzen töten – gegen Abschiebung und für die Aufnahme von geflüchteten Personen“ am 30.1.2021 war Anlass für eine Parlamentarische Anfrage von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim an Innenminister Nehammer. Nun ist die Anfragebeantwortung da, weist aber entscheidende Lücken auf. Für Yildirim ist jedenfalls klar, dass „jegliche Form von Gewalt grundsätzlich abzulehnen ist, sei es gegen Demonstrantinnen, sei es gegen Polizistlnnen“, aber das Demonstrationsrecht gewahrt bleiben muss: „Auch in schwierigen Zeiten dürfen Grundrechte nämlich nicht willkürlich ausgehebelt werden.“ Wichtig sei, dass die Vorfälle von der Justiz überprüft werden. ****
Teilnehmerlnnen und BeobachterInnen der Demonstration berichten von einem teilweise unverhältnismäßigen Eingreifen der Polizei und Anwendung von überschießender Gewalt. Das sei für Yildirim insofern bemerkenswert, als sich die Polizei in Innsbruck bei früheren Demonstrationen lediglich um die Sicherung des Straßenverkehrs und der an der Demonstration Teilnehmenden sowie der Passantinnen und Passanten bemüht habe. Die Anfrage an den Innenminister sollte Aufklärung bringen. Zwar ist die Polizei im Besitz von Videoaufzeichnungen von den Geschehnissen. Die Antwort des Innenministers dazu ist aber ein lapidares: „Die Auswertungen sind noch nicht abgeschlossen.“
Ähnlich verblüffend gleichgültig war auch die Antwort auf die Frage, ob auch Personen mit Wohnsitz im Ausland an der Demonstration teilnahmen und wie es möglich war, dass diese in der gegenwärtigen Situation (Corona-Bestimmungen) nach Österreich einreisen konnten. Nehammer bestätigt zwar, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland an der Demonstration teilnahmen. Erklärt aber: „Über deren Einreisevorgang liegen aber keine Erkenntnisse vor.“
„Das zeigt in geradezu schonungsloser Offenheit die Gleichgültigkeit Nehammers, wenn es um den tatsächlichen Tathergang bei Eskalation von Demonstrationen geht“, stellt Yildirim fest und schließt daran einen Appell der „Abrüstung der Worte rund um Demonstrationen. Auch beim Innenminister.“
SERVICE: Die Anfragebeantwortung der parlamentarischen Anfrage:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_05212/imfname_882193.p
df
(Schluss) up/lp
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender