Keine Geheimhaltung für Pestizidstudien – EU-Transparenzverordnung wird rechtswirksam

Keine Geheimhaltung für Pestizidstudien – EU-Transparenzverordnung wird rechtswirksam

Wichtige Forderung der EBI Stop Glyphosat damit erfüllt

Brüssel/Wien (OTS) – Am 27. März 2021 tritt die Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung in der Lebensmittelkette in Kraft und beendet damit die über vier Jahrzehnte dauernde Ära der Geheimhaltung von Industriestudien in Zulassungsverfahren für Pestizide, Lebensmittelzusatzstoffe, gentechnisch veränderte Organismen, u.v.m.. Von nun an werden in sämtlichen Lebensmittel-relevanten europäischen Zulassungsverfahren alle von der Industrie vorgelegten Studien umgehend veröffentlicht. Mit dieser Verordnung [reagierte die EU-Kommission]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTE_20180424_OTE0007/more-transp
arency-eu-commission-seeks-support-from-austria-bild) auf die von GLOBAL 2000 und anderen europäischen Umweltschutzorganisationen initiierte Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“. Am 30. März will die Kommission diesen „wichtigen Schritt in der Modernisierung der EU-Lebensmittelsicherheitspolitik“, der auch „ein großartiges Beispiel für die direkte politische Wirkung Europäischer Bürgerinitiativen“ ist, in einem Online-Festakt feiern.

Der Gesetzesvorschlag war am 11. April 2018 vorgelegt worden, nachdem die Europäische Kommission als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative “Stop Glyphosat“ eine Überarbeitung des Allgemeinen Lebensmittelrechts in Aussicht gestellt hatte. Doch von Beginn an stand der Gesetzesvorschlag in der Kritik der Chemischen Industrie. Pestizid-Hersteller wie Bayer, BASF & Co hatten zwar in der Öffentlichkeit das Transparenzvorhaben der EU stets gelobt, hinter den Kulissen jedoch verlangten ihre Lobbyverbände in Briefen an die Gesetzgeber entscheidende Änderungen des Gesetzesvorschlags, die seinen Sinn in das Gegenteil verkehrt hätten. So hätten unter anderem Industriestudien solange geheim gehalten werden sollen, bis die Behörde ihre Risikobewertung abgeschlossen hat. Den progressiven Kräften im Europaparlament sowie der professionellen Arbeit im Rat (damals unter österreichischer Präsidentschaft) und dem unermüdlichen Einsatz von VertreterInner der Bürgerinitiative Stop Glyphosat, ist zu verdanken, dass eine Verwässerung des [Gesetzesvorschlags]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190212_OTS0135/global-2000-grosser-erfolg-fuer-europaeische-buergerinitiative-stop-glyphosat) verhindert werden konnte.

„Diese Gesetzesänderung stellt einen Paradigmenwechsel in den europäischen Zulassungsverfahren dar. Erkämpft wurde sie von jenen mehr als 1,3 Millionen Menschen, die die Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosat‘ unterzeichnet haben“, freut sich Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000 und Mitbegründer der EBI: „Das zeigt uns, dass die Zivilgesellschaft in Europa nicht machtlos ist, und sogar gegen die Interessen einflussreicher Chemie- und multinationaler Lebensmittelkonzerne große Veränderungen durchsetzen kann.“

Der Online-Festakt anlässlich des Inkrafttretens der Transparenzverordnung wird am 30. März stattfinden. Neben hohen VertreterInnen aus der EU-Kommission, der EFSA, des Europaparlaments, der portugiesischen Ratspräsidentschaft, und der Chemischen Industrie, wird auch GLOBAL 2000-Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden als Vertreter der Europäuschen Bürgerinitiative an der Diskussionsveranstaltung teilnehmen. Ein Live-Stream des Events wird von 10-12:30 unter folgendem [LINK]
(https://webcast.ec.europa.eu/celebratory-event-for-the-entry-into-ap
plication-of-the-transparency-regulation-in-the-food-chain) abrufbar sein.

Viktoria Auer, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 82, viktoria.auer@global2000.at
Dr. Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, +43 699 14 2000 34, helmut.burtscher@global2000.at

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