Nepp: „Vollkommen falsche Prioritätensetzung der rot-pinken Stadtregierung!“

On 13. März 2021

Nepp: „Vollkommen falsche Prioritätensetzung der rot-pinken Stadtregierung!“

Jährliche 5,5 Millionen Euro mehr für Einwanderungsbehörde offenbart fokussierte rot-pinke Prioritätenausrichtung auf Zuwanderer

Wien (OTS) – Der Chef der FPÖ-Wien, Stadtrat Dominik Nepp, zeigt sich entsetzt über die geplante Budgetaufstockung für die Wiener Einwanderungsbehörde MA 35, die bisher jährlich 35 Millionen Euro Steuermittel zur Verfügung gestellt bekommen hat, und sich nun über zusätzliche 5,5 Millionen Euro jährlich freuen kann.

„NEOS-Wiederkehr hat bereits bei seiner Amtsführung kein Geheimnis daraus gemacht: Während er bei der Rekord-Gebührenbelastung der Wienerinnen und Wiener keinen Handlungsbedarf sah, war die oberste Priorität, nämlich die Beschleunigung und Vereinfachung der Einbürgerungsverfahren binnen kürzester Zeit sichtbar“, erinnert Nepp.

„Die Wienerinnen und Wiener im Gemeindebau warten auf ein milliardenschweres Sanierungspaket, die Arbeitslosen, deren Anzahl auf 180.000 angestiegen ist, wollen eine Beschäftigung, die Wirtschaft, Gastronomie und der Tourismus – alle kämpfen um ihr existenzielles Überleben. Für die rot-pinke Boboregierung? Alles egal! Deren Prioritätensetzung ist ganz klar auf fremde und importierte Interessensträger ausgerichtet“, so Nepp, der immer für eine „Politik für Österreicher zuerst“ auftreten wird. (Schluss)

FPÖ Wien
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