FPÖ – Hofer: War Kanzler-Denkfabrik „Think Austria“ Anker für Lobbying und ÖVP-Parteispenden?

FPÖ – Hofer: War Kanzler-Denkfabrik „Think Austria“ Anker für Lobbying und ÖVP-Parteispenden?

Einladungsmail im Namen von „Diktokratie“-Fan Mei-Pochtler tauchen ÖVP in schales Licht

Wien (OTS) – Seit dem Paukenschlag in Form der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel vergeht kein Tag, an dem nicht neue Verbindungen zwischen dem Glücksspiel-Konzern Novomatic und den Akteuren der Machtübernahme von Sebastian Kurz in der ÖVP zutage treten. Wieder einmal im Mittelpunkt: Antonella Mei-Pochtler, die „Vordenkerin des Kanzlers“ und wichtige Strategin. Sie soll im Herbst 2017 eine illustre Runde zu einem Wiener Nobelitaliener eingeladen haben, um dort über die „politischen Prioritäten von Sebastian Kurz“ zu sprechen – unter anderem mit dem Novomatic-Boss, von dem sich die ÖVP seit einigen Tagen krampfhaft zu distanzieren versuche. „Es würde mich nicht wundern, wenn bei diesem Treffen neben den politischen auch die finanziellen Prioritäten der sogenannten ‚neuen‘ ÖVP besprochen wurden. Wie bereits mehrfach medial berichtet, waren die Parteikassen vor der Nationalratswahl 2017 nicht gerade gut gefüllt. Der Bundeskanzler muss daher offen legen, wie oft und mit wem derartige Lobbying-Gesprächsrunden stattgefunden haben“, betont FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.

Ebenfalls mehr Aufmerksamkeit als bisher verdiene Antonella Mei-Pochtler, leitete sie doch ab 2018 die Strategie-Stabsstelle des Bundeskanzlers, genannt „Think Austria“. Diese Vernetzungsplattform schlug im Jahr 2018 mit rund 247.000 Euro zu Buche, bis Mitte Mai 2019 fielen rund 48.000 Euro. Übergangs-Kanzlerin Bierlein stoppte die Denkfabrik – seit Schwarz-Grün darf auch Antonella Mei-Pochtler wieder im Auftrag des Kanzlers ihre Gedankenspiele weiterführen. „Eines ihrer Gedankenspiele ist die „Diktokratie“ und stammt aus dem Jahr 2003. In einem Gastkommentar für den „Standard“ zum Thema Markenführung hat Mei-Pochtler einen „Einblick in ihre Seele“ geliefert und auf die selbst gestellte Frage „Diktatur oder Demokratie?“ die „salomonische Antwort: ‚Beides!‘ Also:
‚Diktokratie'“ gegeben. Seit dem Vorjahr gibt es diese Demokratie auch in Österreich – umgesetzt von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Coronapolitik, wo Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich massiv beschnitten wurden“, so Hofer, der nun genau wissen will, welche offizielle Unterredungen mit externen Experten es im Rahmen von „Think Austria“ gegeben hat. Solange diese Auskünfte nicht auf dem Tisch liegen, bleibe der schale Beigeschmack, dass diese Gespräch womöglich nur eine offizielle Hülle für Lobbying, Geschäfte und Parteispenden gewesen sind.

Dazu passt auch eine Aussage Mei-Pochtlers vom 21. Jänner 2020 in der Tageszeitung „Der Standard“. Dort heißt es in einem Artikel über die Denkfabrik im Kanzleramt: „Wichtig sei es, bestehende Systeme zu verstehen und Zukunftsoptionen gegenüberzustellen. Mei-Pochtler bringt ein Beispiel aus der Finanzwelt: Erste-Group-Chef Andreas Treichl liefert Inputs aus dem bisherigen System, Wirecard-Gründer Markus Braun hat einen fundierten Blick in die Zukunft.“ Der fundierte Blick Markus Brauns (ein ÖVP-Spender, Anm.) in die Zukunft ist mittlerweile allen bekannt: Dieser führte ihn geradewegs in die Untersuchungshaft und sein Unternehmen Wirecard in den Ruin.

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