NEOS: ÖVP kann politische Einflussnahme auf „Ibiza“-Ermittlungen nicht mehr abstreiten

NEOS: ÖVP kann politische Einflussnahme auf „Ibiza“-Ermittlungen nicht mehr abstreiten

Stephanie Krisper: „Interims-Justizminister Kogler muss nun unverzüglich handeln, der OStA Wien die Aufsicht über das Verfahren entziehen und die Berichtspflicht abschaffen.“

Wien (OTS) – „Die ÖVP kann politische Einflussnahme auf das wichtigste Korruptionsverfahren dieser Republik nun wahrlich nicht mehr abstreiten“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, nach jüngsten Medienberichten, wonach das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien dem Untersuchungsausschuss gezielt Beweismittel vorenthalten haben. „Die in den Medienberichten genannten Emails und Aktenstücke zeigen nicht nur, dass sowohl Sektionschef Pilnacek als auch Oberstaatsanwalt Fuchs bei der Befragung im U-Ausschuss mir gegenüber mehrmals die Unwahrheit gesagt haben. Die jüngsten Enthüllungen zeigen vor allem eines: Die ständigen Attacken der ÖVP auf die WKStA, von Kanzler Kurz abwärts, hatten System – die WKStA sollte von diesem für die Volkspartei und ihre Freunde so heiklen Verfahren unbedingt ferngehalten werden. Die ÖVP war nicht auf Ibiza dabei, aber sie hat ganz offensichtlich in Sachen Ibiza etwas zu vertuschen. Vizekanzler Kogler muss in Vertretung der Justizministerin jetzt unverzüglich handeln – hier ist nichts Geringeres als unser Rechtsstaat in Gefahr.“

Kogler müsse der Oberstaatsanwaltschaft Wien sofort die Aufsicht über das Verfahren entziehen und die Berichtspflicht der WKStA abschaffen. „Wir stellen gleich morgen in der Sondersitzung Anträge auf Abschaffung der Berichtspflicht und der 3-Tages-Berichtspflicht, die die WKStA von der Arbeit und von der Aufklärung abhalten. Die neuesten Erkenntnisse erhärten unseren Verdacht, dass die Berichte nur dazu dienen, dass geheime Ermittlungsschritte verraten werden können“, sagt Krisper. „Auch in diesem Punkt hat Pilnacek ganz klar die Unwahrheit gesagt, als er mir gegenüber behauptete, er habe erst am selben Tag von der Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid erfahren -in Wahrheit belegt ein Memo, dass er bereits vier Tage davor wusste, dass eine Hausdurchsuchung geplant ist… Die Verdachtsmomente gegen Pilnacek, die sich hier aufdrängen, wiegen schwer. Kogler muss dafür Sorge tragen, dass eine wirklich unabhängige Justizbehörde sie vollumfassend und unbeeinflusst aufklären kann. Und dass Pilnacek und Fuchs umgehend suspendiert gehören, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender