NEOS: Andreas Holzer ist der falsche Kandidat für die Führung des BKA

NEOS: Andreas Holzer ist der falsche Kandidat für die Führung des BKA

Stephanie Krisper: „Dieses wichtige Amt braucht eine professionelle und unabhängige Leitung, keine weitere parteipolitische Besetzung.“

Wien (OTS) – Kritisch reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, auf die Medienberichte, wonach der Leiter der SOKO Ibiza, Andreas Holzer, offenbar als Chef des Bundeskriminalamts vorgesehen ist. „Holzer ist jener Ermittler, der es 2015 verabsäumte, Hinweisen zu Unregelmäßigkeiten bei den Spesenabrechnungen von Strache konsequent nachzugehen“, erinnert Krisper.

Andreas Holzer habe es in den vergangenen Monaten geschickt verstanden, sich medial in Szene zu setzen, so Krisper, „etwa als ‚Finder‘ des Ibiza-Videos. Die Tatsache, dass ´seine’ SOKO es zuvor fast ein Jahr lang verabsäumt hatte, einfach die Herausgabe des Videos vom Anwalt des mutmaßlichen Produzenten zu fordern, konnte gut verdeckt werden.“

Zudem erinnert Krisper daran, „dass Holzer das Ibiza-Video gesetzeswidrig wochenlang der zuständigen WKStA vorenthalten hat und unter allen Polizistinnen und Polizisten dieses Landes ausgerechnet einen ÖVP-Gemeinderatskandidaten als Ermittler in der Schredderaffäre rund um Kanzler Kurz einsetzte – mit dem Ergebnis, dass der in ÖVP-Zentrale nichts sicherstellte. Auch sonst agierte die SOKO Tape unter Holzers Ägide unprofessionell und nicht objektiv. Deshalb ist Andreas Holzer der falsche Kandidat für die Führung des Bundeskriminalamtes.“

Für Krisper besteht der dringende Verdacht, dass es bei dieser Postenbesetzung wieder einmal vor allem um die Zugehörigkeit oder Nähe zu parteipolitischen – türkisen – Netzwerken gehe und nicht um das Wohl des Landes.

„Von Innenminister Nehammer ist daher kein Umdenken zu erwarten. Umso vehementer fordern wir Justizministerin Zadic auf, wenigstens jetzt endlich zu handeln. Sie weiß, spätestens seit dem bisher folgenlos gebliebenen Hilferuf der WKStA im Mai, von den schweren Vorwürfen gegen Holzer. Es ist für mich daher undenkbar, dass Vizekanzler Kogler seine Zustimmung zu Holzers Bestellung gibt. Dieses wichtige Amt braucht eine professionelle und unabhängige Leitung, keine weitere parteipolitische Besetzung“, so Krisper.

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