VP/Arnoldner: Wien braucht ein Transparenzpaket für mehr Planbarkeit, Sicherheit und Vertrauen

VP/Arnoldner: Wien braucht ein Transparenzpaket für mehr Planbarkeit, Sicherheit und Vertrauen

Über Transparenz nicht nur reden, sie muss in Wien endlich auch gelebt werden

Wien (OTS) – Die neue Volkspartei Wien fordert ein umfangreiches Transparenzpaket für Wien. „Denn Transparenz schafft Planbarkeit, Sicherheit und Vertrauen und ist damit ein essentieller Bestandteil unserer Demokratie. Zwar gibt es jetzt ein eigenes Ressort mit dem Namen Transparenz, mehr als ein Marketingschmäh scheint das aber nicht zu sein“, betont Landesgeschäftsführerin und Stadträtin Bernadette Arnoldner in der heutigen Aktuellen Stunde der Gemeinderatssitzung.

Die neue Volkspartei Wien nutzte diese Aktuelle Stunde, um das zu präsentieren, was im Regierungsprogramm an Transparenzmaßnahmen fehlt und legte dazu ein 10-Punkte-Transparenzpaket mit einzelnen konkreten Maßnahmen vor:

1. Umsetzung des Wiener Fördertransparenzgesetzes

2. Bereitstellung aller relevanten Unterlagen für die
Abgeordneten

3. Transparenz im Wiener Corona-Krisenmanagement

4. Weiterentwicklung und echte Unabhängigkeit für den
Stadtrechnungshof

5. Ausweitung des Anfragerechts auf ausgegliederte Unternehmen
der Stadt Wien

6. Nachvollziehbarkeit und Transparenz in der Stadtplanung

7. Klarheit bei der Vergabe von Gemeindewohnungen

8. Schaffung eines Wiener Kunst- und Kulturgesetzes

9. Fördervergabe durch Jurys, Beiräte und Kuratorien
transparent machen

10. Transparente Zielvereinbarungen mit mehrjährigen
Fördernehmern

In der Stadtplanung ist es bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen dringend nötig, dass die gesamten Akte der Verfahren öffentlich zugänglich sind. Begleitakte für Einreichungen und Projektpläne bekommt die Opposition viel zu spät, nämlich erst im Ausschuss zu sehen. Der Öffentlichkeit bleiben diese überhaupt verborgen, genauso wie städtebauliche Verträge.

Wenig bis kaum Transparenz gibt es auch rund um die Vergabe für Gemeindewohnungen, kritisiert Arnoldner: „Wenn Wienerinnen und Wiener um eine Gemeindewohnung ansuchen, haben sie das Gefühl an einem Glücksspiel teilzunehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie wie lange auf eine Gemeindewohnung warten. Wir fordern Wiener Wohnen deshalb auf, endlich ein transparentes Wartelistenmanagement umzusetzen.“

Das Gleiche gilt für die Bereiche Kunst und Kultur. Wien hat als einziges Bundesland kein Kulturfördergesetz. Es gibt für Förderwerber keinerlei Rechtssicherheit, die Entscheidungen von Jurys, Beiräten oder Kuratorien sind für Förderwerber nicht nachvollziehbar. Mehrjährige Förderungen sind nicht konkrete Zielvereinbarungen wie etwa der Eigenleistung und der Auslastung.

„Die Stadt Wien muss transparenter werden, nur so schaffen wir Sicherheit, Planbarkeit und Vertrauen. Die Stadtregierung ist aufgefordert zu zeigen, dass Wien in punkto Transparenz im 21. Jahrhundert angekommen ist“, so Arnoldner abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
Leitung Kommunikation & Presse
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