Vana: „EU-Frauenpolitik muss runter vom Abstellgleis!“

Vana: „EU-Frauenpolitik muss runter vom Abstellgleis!“

Frauen Hauptbetroffene der Krise – Portugiesische Ratspräsidentschaft nun am Zug!

Wien (OTS) – „Nachdem coronabedingt zahlreiche frauenpolitischen Agenden auf EU-Ebene verschoben wurden, rückt das neue Jahr immer näher, wieder ohne starke neue Gesetze in der Gleichstellungspolitik“, zieht Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, anlässlich der heutigen Abstimmung im EP zur Notwendigkeit einer Ratsformation für Gleichstellung Bilanz über die EU-Frauenpolitik 2020.

Vana: „Es ist inakzeptabel, dass Frauen zwar Hauptbetroffene der Coronakrise sind, aber im Wiederaufbauplan kaum berücksichtigt werden und die Diskussion um einen Care Deal bisher im Sand verlaufen ist. EU-Frauenagenden befinden sich am Abstellgleis und werden ständig verschoben. Der Rat blockiert weiterhin wichtige Maßnahmen.“

Für Vana besonders ärgerlich ist: „Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte angekündigt, den Plan für verpflichtende Gehaltstransparenz innerhalb ihrer ersten 100 Arbeitstage in Angriff zu nehmen. Seither ist über ein Jahr vergangen und die für diese Woche geplante Vorstellung des Plans wurde nun endgültig auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist ein schwerer Schlag gegen all jene, die sich für einen geschlechtergerechten Arbeitsmarkt und gegen den Gender Pay Gap einsetzen“, zeigt sich Van enttäuscht von der Verschiebetaktik der Kommission – als auch der deutschen Ratspräsidentschaft:

“Auch die deutsche Ratspräsidentschaft unter Leitung von Angela Merkel hatte Verbesserungen in der Gleichstellungspolitik in Aussicht genommen, konkrete Taten sind ausgeblieben. Weder wurde die jahrelang im Dornröschenschlaf dahin vegetierende Women on Boards Richtlinie für Frauenquoten in Führungspositionen trotz gegenteiliger Beteuerungen wiederbelebt, noch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU vorangetrieben.“

Um diese Versäumnisse endlich zu beheben, fordert Vana: „Deshalb braucht es im kommenden Jahr keine weiteren Ausflüchte, sondern die rasche und konsequente Umsetzungen der angekündigten Maßnahmen. Die Corona-Krise darf keine Ausrede für die wiederholte Aufschiebung von Geschlechtergleichstellung sein, im Gegenteil: Gerade wegen der massiven Auswirkungen der Krise auf Frauen, braucht es einen deutlichen Turbo in der EU-Frauenpolitik der EU“, sagt Vana und knüpft daran ihre Forderungen an die kommende Ratspräsidentschaft:
„Es wird jetzt an der portugiesischen Ratspräsidentschaft liegen, die im Frühjahr beschlossene Gender Strategie umzusetzen und den EU-Sozialgipfel in Porto für eine starke Frauenpolitische Agenda zu nützen. Nur mit aktiver Gleichstellungspolitik kommen wir gut aus dieser Krise.“

Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Monika.vana@europarl.europa.eu

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