Gerstl: Neos und SPÖ zerstören den Ibiza-U-Ausschuss

Gerstl: Neos und SPÖ zerstören den Ibiza-U-Ausschuss

Nachdem ÖVP den VfGH eingeschaltet hat, lenken SPÖ/Neos plötzlich bei Ladung von Ex-FPÖ-Generalsekretär Hafenecker ein

Wien (OTS) – „Neos und SPÖ machen den Ibiza-Untersuchungsausschuss zunehmend zu einer Lachnummer und riskieren, dass sich die Bevölkerung zurecht fragt, was hier eigentlich noch aufgedeckt werden soll“, stellte ÖVP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerstl nach der gestrigen Geschäftsordnungssitzung fest.

„Unser Ladungsverlangen des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Hafenecker wurde von allen Oppositionsparteien bestritten und sogar die Grünen wurden für dieses Spiel instrumentalisiert, obwohl diese sich immer für volle Transparenz stark machen. Jetzt wird jedoch absehbar, dass dieser Einspruch vor dem VfGH nicht halten wird und deshalb folgt die Kehrtwende. Jetzt wollen plötzlich Neos und SPÖ ihrerseits Hafenecker als Auskunftsperson laden.“ Für Gerstl ist die Ladung des Ex-Generalsekretärs völlig klar argumentierbar, denn er musste in seiner Parteifunktion genaueste Kenntnis von Geldflüssen, Parteispenden und Verwicklungen des Parteichefs Strache in Korruptionsversuche haben.

„Bisher war die Ladung kein Thema für SPÖ und Neos, weil das Verlangen von ÖVP-Seite kam. Jetzt kommt auf einmal ein gleichlautender Antrag von deren Seite – ich frage mich langsam wirklich, ob die Kollegen Krainer und Krisper eigentlich wissen, wo sie in ihrer Verantwortung als Fraktionsführer eigentlich hin wollen.“

„Wir verplempern unsere Zeit damit, den Zick-Zack-Zack-Kurs von Neos und SPÖ nachzuhüpfen und uns allein bei der gestrigen Geschäftsordnungssitzung mit 36 Anträgen auseinanderzusetzen. Die ÖVP steht für diese parteipolitische Selbstprofilierung nicht zur Verfügung. Ich bin nicht länger bereit, das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses zu einer Casting-Show für künftige Parteispitzenfunktionen zu entfremden.“

Zum Versuch der Fraktionen Neos und SPÖ, das Ibiza-Video ungekürzt und ungeschwärzt zu bekommen meinte Gerstl: „Von Beginn an forderte die ÖVP die Vorlage des gesamten Videos. Wir vertrauen darauf, dass die Justizministerin rechtskonform vorlegt. Es ist aber das Recht der Minderheit, das vor dem VfGH zu bezweifeln. Der VfGH wird in der Sache entscheiden.“ (Schluss)

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