FPÖ – Kickl fordert unabhängigen Innenminister, um unabhängige Untersuchung zu ermöglichen
FPÖ – Kickl fordert unabhängigen Innenminister, um unabhängige Untersuchung zu ermöglichen
Sonst geht schwarze Vertuschungskampagne ungestört weiter
Wien (OTS) – „Die katastrophale Pannenserie des Innenministeriums im Vorfeld des blutigen Terroranschlags in Wien hat vier Menschen das Leben gekostet und zahlreiche weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Eine unabhängige Untersuchungskommission soll nun nach dem Willen des Innenministers sein eigenes Versagen aufklären. Diese Untersuchungskommission kann aber nur dann wirklich objektiv und unabhängig arbeiten, wenn erstens Nehammer zurückgetreten ist und zweitens statt ihm ein unabhängiger Innenminister das Ressort übernimmt“, betonte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
„Welche Experten auch immer die sogenannte unabhängige Untersuchungskommission bilden, sie alle sind abhängig von der Zahl und der Qualität der Unterlagen, Akten und Informationen, die ihnen vom Innenministerium zur Verfügung gestellt werden – oder auch nicht. Und genau hier liegt der Hund begraben: Solange es keinen unabhängigen Innenminister gibt, geht das Tarnen, Täuschen, Tricksen und Vertuschen der schwarzen Netzwerke im Innenministerium weiter und die Bevölkerung erfährt niemals die Wahrheit“, warnte Kickl. Nehammer habe ja nur deshalb der Idee einer Untersuchungskommission so rasch zugestimmt, weil er wisse, dass er sich auf seine schwarzen Netzwerke verlassen könne und sie ihm die Mauer machen würden. Da würde dann manches brisante Papier, manche brisante Information eben nicht mehr auffindbar sein.
„Hätten wir nicht vergangenen Mittwoch Nachmittag belegen können, dass das Innenministerium von den slowakischen Behörden über den versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters informiert war, hätten die Medien nicht etliche katastrophale Pannen aufgedeckt, würden Nehammer und seine Getreuen heute noch eine Vertuschungskampagne weiterbetreiben und nur mit dem Finger auf andere zeigen. Und genauso würde es die ÖVP mit einer Untersuchungskommission machen. Diese Kommission würde zur Farce geraten, wenn man die ÖVP nicht stoppt“, so Kickl.
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender