Die Parlamentswoche vom 2. bis 6. November 2020
Die Parlamentswoche vom 2. bis 6. November 2020
Sondersitzung, Ausschüsse, Verhandlungen über das Budget 2021, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Bundesrat, Bundesrats-Enquete
Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung sowie zu zahlreichen Ausschüssen zusammen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt die Befragung von Auskunftspersonen fort. Der Bundesrat veranstaltet am Mittwoch eine Enquete für eine „Kultur des Miteinander“ und wird am Donnerstag eine Plenarsitzung abhalten. Am Freitag starten die Beratungen über den von der türkis-grünen Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 sowie den Bundesfinanzrahmen bis 2024 mit einem öffentlichen Hearing im Budgetausschuss.
Montag, 2. November 2020
11.30 Uhr: Anlässlich des Allerheiligentages besucht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Ehrengräber der verstorbenen NationalratspräsidentInnen am Wiener Zentralfriedhof zur Kranzniederlegung. (Wiener Zentralfriedhof)
13.00 Uhr: In Folge seines offiziellen Ägyptenbesuchs im vergangenen März hält Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Rahmen der virtuellen Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding für eine Kooperation im Bildungsbereich zwischen der Fachhochschule Krems und der Universität des 6. Oktobers in Kairo eine Rede.
Dienstag, 3. November 2020
10.00 Uhr: Auf gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die beiden Oppositionsparteien wollen über die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension nach 45 Arbeitsjahren diskutieren. Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet, eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag an ein Mitglied der Bundesregierung soll dann ab 13.00 Uhr debattiert werden.
Mittwoch, 4. November 2020
08.30 Uhr: Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler macht sich im Rahmen ihrer halbjährigen Präsidentschaft in der Länderkammer schwerpunktmäßig für eine neue Kultur des Miteinanders stark. Unter dem Titel „Eine neue Kultur des Miteinanders. Änderung der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen nach COVID-19“ wird sich nun auch eine Parlamentarische Enquete mit dem Thema befassen.
Nach der Eröffnung der Enquete durch Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler und einem einleitenden Statement von Gerichtspsychiater Reinhard Haller beschäftigt sich das erste Panel mit der Kultur der Zusammenarbeit in Politik und Gesellschaft. Mit der europäischen Dimension wird sich die Europaministerin Karoline Edtstadler in einem Statement beschäftigen. Über Erfahrungen und Handlungsoptionen im Bildungswesen in Zusammenhang mit COVID-19 spricht Bildungsminister Heinz Faßmann, über Perspektiven während der Corona-Zeit für die österreichische Kunst und Kultur Staatssekretärin Andrea Mayer.
Das zweite Panel wird sich der Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung widmen. In Referaten berichten Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, die Präsidentin der Salzburger Festspiele Helga Rabl-Stadler und der Direktor der Arbeiterkammer Wien Christoph Klein aus dem politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich. Universitätsprofessor Peter Bußjäger analysiert die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Corona-Krise. Die Bundesrats-Enquete wird in der Mediathek auf der Website des Parlaments live übertragen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
09.00 Uhr: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Bernhard Bonelli (Bundeskanzleramt), Arno Melicharek (Bundeskanzleramt) und Albert Posch (Verfassungsdienst) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
13.00 Uhr: Der Land- und Forstwirtschaftsausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Im Rahmen einer Debatte über den Wildschadensbericht 2019 werden die Abgeordneten das Thema „klimafitter Wald“ mit Peter Mayer (Bundesforschungszentrum für Wald), Gerald Plattner (Österreichische Bundesforste), Thomas Rinner( Landwirtschaftskammer), Karin Enzenhofer (WWF) und Manfred Lexer (Institut für Waldbau BOKU Wien) erörtern. Auf der Tagesordnung stehen zudem eine Regierungsvorlage mit Änderungen im land- und forstwirtschaftlichen Landesschulbereich sowie eine Reihe an Entschließungsanträgen. (Hofburg, Dachfoyer)
13.30 Uhr: Der Umweltausschuss befasst sich erstmals mit dem Klimavolksbegehren sowie mit jenem zum EURATOM-Ausstieg Österreichs. Zum Klimavolksbegehren wird ein öffentliches ExpertInnen-Hearing rund um die Themen „Zukunft ermöglichen: Recht auf Klimaschutz
in die Verfassung!“ sowie „Zukunft sichern: Stopp klimaschädlicher Treibhausgase“ abgehalten. Das Hearing wird in der Mediathek auf der Website des Parlaments live übertragen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
14.30 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats wird sich mit dem zukünftigen Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich beschäftigen. Zudem stehen Mitteilungen der EU-Kommission zur Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft, zum Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027 sowie zu einem neuen Europäischen Forschungsraum (EFR) für Forschung und Innovation auf der Tagesordnung. (Pavillon Bibliothekshof, Lokal 3)
Donnerstag, 5. November 2020
09.00 Uhr: Der Bundesrat diskutiert über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Dazu zählen etwa der Corona-Schutzschirm über 300 Mio. € für die Veranstaltungsbranche, Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und umfassende Kennzeichnungspflichten für Schusswaffen. Auf der Tageordnung stehen zudem unter anderem der aktuelle Tourismus- und Sicherheitsbericht. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
09.00 Uhr: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss werden die Auskunftspersonen Ramin Mirfakhrai (Rechtsanwalt), Johannes Vetter (Unternehmer), Christina Jilek (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) befragt. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
11.00 Uhr: Auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Sitzung geplant. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.
Freitag, 6. November 2020
10.00 Uhr: Im Budgetausschuss beginnen die Verhandlungen über das Budget 2021 mit einem öffentlichen ExpertInnen-Hearing. Von den Parlamentsfraktionen als ExpertInnen nominiert wurden Christoph Badelt (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung), Martin Gundinger (Austrian Economics Center), Martin Kocher (Institut für Höhere Studien), Monika Köppl-Turyna (EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung) und Markus Marterbauer (Arbeiterkammer Wien).
Das Hearing wird in der Mediathek auf der Website des Parlaments live übertragen.
Die Ausschussberatungen über die Untergruppen des Bundesfinanzgesetzes 2021 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen 2021-2024 werden voraussichtlich bis zum Abend des 13. November dauern. Die Beratungen und Abstimmungen im Nationalrat sollen in der Woche darauf, zwischen 17. und 19. November stattfinden. (Großer Redoutensaal)
11.00 Uhr: Der anberaumte Gesundheitsausschuss hat noch keine Tagesordnung fixiert.
14.00 Uhr: Am Nachmittag wird im Budgetausschuss das Budgetbegleitgesetz diskutiert. Es umfasst 33 Gesetzesnovellen und fünf neue Gesetze. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
16.00 Uhr: Der Budgetausschuss verhandelt über weitere Vorlagen und Berichte. (Hofburg, Großer Redoutensaal) (Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
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