48. Wiener Landtag (1)
48. Wiener Landtag (1)
Wien (OTS/RK) – Die Sitzung des 48. Wiener Landtags auf Verlangen der FPÖ zum Thema „Integrationsverweigerung auf Kosten der Wiener Bevölkerung – Wien braucht ein Integrationsmaßnahmengesetz!“ begann um 9 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunden entfielen.
Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA (FPÖ) lieferte die Begründung für die Einberufung des Landtags: „Egal wo man in Wien hinschaut – in Schulen, am Arbeitsmarkt, in Bezirke wie Favoriten oder bei der Mindestsicherung: Die Integrationspolitik von Türkis-Grün im Bund und von Rot-Grün in Wien ist gescheitert“, meinte Nepp. Nachholbedarf sah Nepp vor allem beim Erwerb der deutschen Sprache: „In den Wiener Schulen werden in vielen Klassen alle Weltsprachen gesprochen, nur nicht Deutsch.“ Deshalb sei es wichtig, Deutschklassen umzusetzen, so der FPÖ-Politiker. Nur wer des Deutschen mächtig sei, könne auch etwas zur Gesellschaft beitragen und Leistung bringen – die Alternative sei der direkte Übergang von der Pflichtschule in die Arbeitslosigkeit und schließlich in die Mindestsicherung. Nepp forderte ein „Ende der Anlockpolitik von Menschen, die hier nicht arbeiten wollen und unsere Gesellschaft ablehnen“. Die ÖVP würde nur im Wahlkampf den „harten Johnny geben“, wenn es um die Ablehnung von 100 Kindern aus dem Flüchtlingslager Moria ginge, tatsächlich seien allein dieses Jahr schon 1.000 Asylanträge gestellt worden. Die Politik der ÖVP sei „falsch und heuchlerisch“, das belegten Aussagen wie „der Islam gehört zu Österreich“ oder die Forderung nach Willkommenskultur, sagte Nepp. Er erneuerte die Forderung der FPÖ nach einem Staatsbürger-Bonus beim Zugang zu geförderten Wohnungen oder Gemeindewohnungen und beim Arbeitsmarkt.
Str. Maximilian Krauss (FPÖ) knüpfte an den FPÖ-Vizebürgermeister an. Die „Multi-Kulti-Phantasien von Rot-Grün“ seien geplatzt, Probleme in der Integration, mangelnde Sprachkenntnisse von Kinder und Jugendlichen sowie ein Rückgang des Sicherheitsgefühls in der Stadt insbesondere bei jungen Frauen würden von der Stadtpolitik heruntergespielt; der radikale Islam breite sich aus, die Integration sei gescheitert. Krauss forderte ein Kopftuchverbot über den Kindergarten hinaus auch an Schulen und im öffentlichen Dienst. Die SPÖ würde sich nicht vom radikalen Islam distanzieren; in der Brigittenau hätte sich ein SPÖ-Bezirkspolitiker sogar bei einem „Islamisten-Dinner“ ablichten lassen, in Favoriten würde sich der SPÖ-Bezirksvorsteher mit „Keller-Moschee-Leuten fraternisieren“. „Echte Wienerinnen und Wiener“ müssten in der Politik wieder an erste Stelle gerückt werden, der „Kuschelkurs“ bei der Integration hätte versagt. Die SPÖ stellte die Anliegen der Einwanderer höher als die der Autochthonen, auch die ÖVP würde „vor der Wahl rechts blinken, aber danach mit den Grünen links abbiegen“.
LAbg. Karl Baron (HC) meinte, das Bevölkerungswachstum Wiens passiere hauptsächlich durch Zuwanderung. Das belege die Statistik. In Bezirken wie Rudolfsheim-Fünfhaus, Brigittenau, Favoriten oder Margareten hätten bereits 50 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Migrationshintergrund; die Wienerinnen und Wiener drohten „in der eigenen Stadt zur Minderheit“ zu werden. Diese „Fremdherrschaft“ in einigen Bezirken gehöre abgeschafft, „Kriminalitätshotspots trockengelegt“, so Baron. Er forderte eine Bekämpfung des radikalen Islams und einen Stopp für Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Wer sich nicht integrieren wolle, müsse abgeschoben werden, so Baron.
LAbg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) forderte eine Integrationspolitik mit Herz und Hirn. Wien sei eine weltoffene, kulturell vielfältige und wachsende Stadt – Herausforderungen in der Integration müssten benannt und gelöst werden. Rot-Grün würde zu oft wegschauen oder Probleme kleinreden, FPÖ und ÖVP hingegen Ängste schüren und die Menschen spalten. Beides sei nicht zielführend. Die Integrationspolitik müsse bei der Bildung ansetzten, alle Kinder in Wien müssten die gleichen Chancen unabhängig von ihrer Herkunft haben. Gewalt, Ausschreitungen, religiöser Extremismus oder rechter Extremismus dürften in Wien keinen Platz haben – hier seien die Polizei und der Verfassungsschutz gefragt. Mehrsprachigkeit müsse endlich als Chance erkannt werden und nicht stigmatisiert werden. Statt verpflichtender Deutschklassen brauche es Ethikunterricht an der Schule. Wiederkehr sprach sich auch für ein Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger aus: Alle die in der Stadt lebten, hier Steuern zahlten müssten auch mitbestimmen können.
LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) warf der FPÖ vor, mit der Einberufung des Sonder-Gemeinderats nur Polemik zu betreiben, aber keine Substanz zu bieten. „Wo ist das Integrationsmaßnahmengesetz der FPÖ? Die FPÖ hält Reden, aber auf dem Papier liegt nichts vor.“ Die ÖVP hingegen hätte schon in der Vergangenheit Forderungen und Vorschläge zur Integrationspoltik eingebracht und auf Bundesebene auch umgesetzt – unter anderem verpflichtende Deutschklassen, Sanktionen im Integrationsbereich oder eine Beobachtungsstelle für den politischen Islam. Integration müsse über Leistung passieren, bei fehlender Anstrengung müssten Sanktionen drohen, argumentierte Hungerländer. Ein Ausländerwahlrecht lehnte sie ab, das Wahlrecht sei eng mit der Staatsangehörigkeit verknüpft, diese wiederum komme mit Rechten und Pflichten. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft müsse am Ende einer erfolgreichen Integration stehen, inzwischen könnten sich auch Personen ohne Staatsbürgerschaft am Gemeinwesen in der Stadt beteiligen; Mitbestimmung sei schließlich auch abseits von Wahlen möglich, wie Bewegungen wie „Friday for Future“ zeige – die meisten Unterstützerinnen und Unterstützer seien noch nicht wahlberechtigt.
LAbg. Nikolaus Kunrath (Grüne) sagte, Österreich sei traditionell ein Zuwanderungsland, allein schon wegen seiner Geschichte als Vielvölker-Staat. Viele Wienerinnen und Wiener hätten Großeltern aus verschiedensten Ländern. Kunrath verwies auf den von der FPÖ gewählten Titel des Sonder-Landtags: „Wer sind also diese ‚echten Wienerinnen und Wiener‘, von denen sie da sprechen? Was sind die Kriterien? Gehört da ihr Parteikollege Damjanović dazu?“ Integrationspolitik sei eine große Herausforderung in einer wachsenden Stadt wie Wien, der gute Kurs der rot-grünen Stadtregierung mit vielen Angeboten und Unterstützung müsse fortgesetzt werden. Für eine erfolgreiche Integration brauche es auch Vorbilder, argumentierte Kunrath. Beispiele für gelungene Integration machte er im Sport aus, konkret nannte er die Fußballer David Alaba oder Marko Arnautovic. Ähnliche Identifikationsfiguren brauche es auch an den Schulen, also Pädagoginnen und Pädagogen mit Flucht- oder Migrationserfahrung. Bislang werde Bildung und damit die Möglichkeit sozialen Aufstiegs in Österreich vererbt; Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund würden benachteiligt werden, wie das Buch der Pädagogin und Journalistin Melisa Erkurt zeigen würde. Menschen mit Migrationshintergrund dürften am Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche nicht diskriminiert werden; Forderungen der ÖVP oder der FPÖ den Bezug von Gemeindewohnungen an Deutschkenntnisse zu knüpfen lehnte Kunrath ab. Um die Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt zu verbessern, brauche es Angebote für Fachsprachkurse. „Wenn man Integration durch Leistung fordert, dann muss man die auch ermöglichen.“ In Wien seinen vor allem Junge nicht Wahlberechtigt, obwohl sie schon seit ihrer Geburt in Wien lebten; ein restriktives Wahlrecht würde große Gruppen von der Mitbestimmung ausschließen, warnte Kunrath. (Forts.) ato
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