Nationalrat – Yildirim: „Regierung muss Grund- und Freiheitsrechte ernst nehmen“

Nationalrat – Yildirim: „Regierung muss Grund- und Freiheitsrechte ernst nehmen“

Zick-Zack-Kurs bei Corona-Maßnahmen endlich beenden

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim betonte in der gestrigen Nationalratssitzung wie wichtig es ist, die Frist für Kreditrückzahlungen für weitere drei Monate bis Ende Jänner 2021 zu verlängern: „Sehr viele Menschen in Österreich sind aufgrund der Corona-Pandemie in Existenznöte geraten. Sie haben ihre Arbeit verloren, UnternehmerInnen leiden an Umsatzrückgängen oder mussten ihren Betrieb sogar zusperren. Sie können Kreditraten derzeit einfach nicht bezahlen.“ Wenig optimistisch zeigte sich Yildirim allerdings, dass die Situation bis Februar entscheidend besser sein wird und die Menschen wieder Arbeit bzw. stabile Umsätze haben werden. „Ich befürchte, das wird nicht so schnell gehen. Verantwortlich dafür ist u.a. der nicht nachvollziehbare Zick-Zack-Kurs der türkis-grünen Bundesregierung bei den Corona-Maßnahmen.“ ****

Die Menschen in Österreich seien absolut in der Lage, eine Krisensituation zu bewältigen, wenn evidenzbasiert, eindeutig und verständlich kommuniziert werde. „Das Schwanken vom einen zum anderen Extrem schadet aber der Akzeptanz. Diese Krise ist eine Ausnahmesituation, die nicht in wenigen Monaten an uns vorüberziehen wird. Das Virus wird nicht einfach verschwinden und wir müssen daher die Auswirkungen für die Menschen so gering wie möglich halten“, appellierte Yildirim.

Daher habe die SPÖ intensiv am Covid-Gesetzespaket mitgearbeitet, zahlreiche Verbesserungen erreicht und der Regierung einmal mehr einen Vertrauensvorschuss gewährt: „Weil es uns um die Gesundheit der Menschen und das Leben der Menschen im Land geht. Ich bitte daher darum, dass die Mitglieder der Bundesregierung versuchen, dem gerecht zu werden. Die ihr übertragenen Machtbefugnisse sind unter Berücksichtigung von Wissenschaft und Forschung, aber auch der Grund-und Freiheitsrechte zu nutzen“, so Yildirim abschließend. (Schluss) PP/ls

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